 Westdeutsche Zeitung: BKA-Gesetz = von Ulf Meinke
Geschrieben am 20-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - Das BKA bekommt eine neue Aufgabe: die Abwehr
terroristischer Gefahren. Das ist gut so. Dennoch bleibt die Frage:
Werden die Ermittler gründlich genug kontrolliert? Sie erhalten
weitreichende Befugnisse für Online-Durchsuchungen und die
Überwachung von Wohnräumen. Heimlich können auch intime Daten von
einer Computer-Festplatte kopiert werden. Man muss kein
Verschwörungstheoretiker sein, um Grenzüberschreitungen zu
befürchten. Zu Recht warnt der Richterbund davor, dass sich das BKA
in Zweifelsfällen der Kontrolle durch Gerichte entziehen kann.
Grundsätzliches Vertrauen in die Ermittlungsbehörden ist gut, mehr
Kontrolle wäre besser. Das BKA-Gesetz scheint ein Fall für das
Verfassungsgericht zu sein.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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