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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: FDP-Kulturpolitiker Waitz fordert angesichts der Gysi-Debatte mehr Geld und mehr Personal für die Stasi-Unterlagenbehörde 08.06.2008
Leipzig (ots) - Eine "deutliche Aufstockung der personellen und materiellen Mittel" für die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen noch für den Haushalt 2009 hat der kultur- und medie

Saarbrücker Zeitung: Fritz Kuhn (Grüne) besorgt über Zustand der SPD - Keine Zusammenarbeit mit der Union ohne Atomausstieg 08.06.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat sich besorgt über den Zustand der SPD geäußert und einem Lagerwahlkampf eine Abfuhr erteilt. Die SPD sei "nicht gut geführt" und habe k

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die US-Drühungen gegen Uran: 08.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Fest steht, dass die diplomatischen Möglichkeiten längst nicht ausgeschöpft sind. Russlands Vorschlag, Iran Sicherheitsgarantien zu geben, wurde von den USA blockiert. Daran füh

Märkische Oderzeitung: Korrektur Die Märkische Oderzeitung kommentiert die US-Drohungen gegen Iran: 08.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Fest steht, dass die diplomatischen Möglichkeiten längst nicht ausgeschöpft sind. Russlands Vorschlag, Iran Sicherheitsgarantien zu geben, wurde von den USA blockiert. Daran füh

Neues Deutschland: Zur SPD-Politik 08.06.2008
Berlin (ots) - Die SPD befindet sich in einer schweren Krise - diese Feststellung übertreibt den Zustand der Sozialdemokratie nicht,sondern beschönigt ihn eher noch. Deutschlands älteste Partei ist so

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Datenschutz 08.06.2008
Ulm (ots) - Gelegenheit macht Diebe. Das gilt auch für den Missbrauch persönlicher Daten. Offenbar bedurfte es erst einiger Skandale wie der jüngsten Bespitzelungsaffären, bis Politik und breite Öffen

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlversprechen 08.06.2008
Heidelberg (ots) - Die Gleichung, die am faktischen Ende der schwarz-roten Regierung sichtbar wird, ist so einfach wie beängstigend: Große Koalition = große Wohltaten. Im gleichen Maße wiedie öffentli

Westdeutsche Zeitung: Steigende Energiepreise = von Martin Vogler 08.06.2008
Düsseldorf (ots) - Hoffentlich lenken wenigstens spannende Fußballspiele von den Hiobsbotschaften ab. Denn die Schock-Prognose, dass die Gaspreise noch mal um 40 Prozent steigen, wird nicht die einzig

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gaspreisen 08.06.2008
Halle (ots) - Energie wird zu einem immer kostbareren Gut, das viele Verbraucher und Industriebetriebe nur noch mit Mühe bezahlen können. Das birgt großen politischen Sprengstoff. In immer mehr Famili

Weser-Kurier: zu Großer Koalition und Haushaltssanierung 08.06.2008
Bremen (ots) - Merkel, Steinbrück und einige Getreue verteidigen noch wacker den Plan eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes bis 2011. Man wird indes das Gefühl nicht los, sie kämpfen auf verlorenem Po

WAZ: Kirche und Verdi - Durchsichtige Aktion - Leitartikel von Thomas Wels 08.06.2008
Essen (ots) - Schon die seltene Verschwisterung von Verdi und katholischer Kirche lässt aufhorchen: Was treibt Gewerkschaft und Kirche gegen die Änderungen des Sparkassengesetzes auf die gemeinsameBar

WAZ: Vorwahlkampf in den USA - Hillary Clinton wird zur tragischen Figur - Leitartikel von Markus Günther 08.06.2008
Essen (ots) - Am Ende des amerikanischen Vorwahlkampfes ist Hillary Clinton eine tragische Figur. Man kann ihre Bitterkeit verstehen: Sie hätte unter allen normalen Umständen und gegen jeden anderen K

Der neue Tag: Kommentarauszug zu Energiepreisen: 08.06.2008
Weiden (ots) - Die Energiekosten werden zum brennendsten Thema desJahres. Ein heißes Eisen, auch weil es keine einfachen Lösungen gibt.Ob Heizkostenzuschüsse, Sanierungsprogramme, alternative Energien

Rheinische Post: Hessen muss wählen Kommentar VON REINHOLD MICHELS 08.06.2008
Düsseldorf (ots) - Es ist dieser Mix aus erbarmungswürdigem rot-grünem Dilettantismus auf der einen und feixender CDU/FDP-Häme darüber auf der anderen Seite, der die "hessischen Verhältnisse" so demok

Rheinische Post: Steuer-Signal jetzt Kommentar VON MARTIN BEWERUNGE 08.06.2008
Düsseldorf (ots) - Jetzt dürfte den meisten Bürgern klar sein, dass vom Aufschwung nicht mehr sehr viel bei ihnen ankommen wird. Erstens verschlingen steigende Energie- und Lebensmittelpreise das, was

Lausitzer Rundschau: Der Ölpreis und die Politik Endlich eine Reaktion! 08.06.2008
Cottbus (ots) - Bisher war der tägliche Schock an den Tankstellen Privatsache. Jetzt endlich beginnt auch die Politik ernsthafter über die Konsequenzen des Anstiegs des Ölpreises nachzudenken. Bei ein

Lausitzer Rundschau: Die Große Koalition und die Leistungen für Kinder Politische Tabuzone 08.06.2008
Cottbus (ots) - Mit "Es war einmal . . . " fangen Märchen an, undso begann auch die Familienpolitik der Großen Koalition. Es war einmal im Jahr 2006, als die Familienministerin, die Unionsparteien un

Stuttgarter Nachrichten: Die Mehrheit der Deutschen hat den Glauben an die soziale Marktwirtschaft verloren 08.06.2008
Stuttgart (ots) - In weiten Kreisen der Bevölkerung dürfte " soziale Marktwirtschaft" schlicht gleichgesetzt werden mit unserer Wirtschaftsordnung. Die Diagnose Vertrauensverlust kommt also vermutlich

WAZ: Auch Junge Union fordert alte Pendlerpauschale 09.06.2008
Essen (ots) - Im unionsinternen Streit um rasche Entlastungen der Bürger hat sich auch die Junge Union (JU) für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Wir müssen Familien und Arbeit

WAZ: Katholische Kirche und Verdi wollen Sparkassengesetz stoppen 09.06.2008
Essen (ots) - Die katholische Kirche und die Gewerkschaft Verdi wollen das neue Sparkassengesetz von Nordrhein-Westfalen notfalls miteinem Volksbegehren stoppen. Wie die in Essen erscheinende Westdeut

Singhammer: Mehr Netto für Familien 09.06.2008
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Sozialdemokraten für eine Kindergelderhöhung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Mit der Ankündigung, fü

BKK und KBV veranstalten gemeinsame Fachtagung / Ausbau der Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Selbsthilfegruppen 09.06.2008
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) laden am 13. Juni zu einer gemeinsamen Fachtagung nach Berlin. Ihr Thema: "Konzepte zur

Friedrich: Dramatische Lage im Transportgewerbe - kein Spielraum für Mauterhöhung 09.06.2008
Berlin (ots) - Zu Überlegungen zur Erhöhung der LKW-Maut erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB: Der Anstieg der Dieselpreise in Deutschland gefähr

Oskar Lafontaine: Wiederherstellung der Pendlerpauschale wird zur Frage der Glaubwürdigkeit 09.06.2008
Berlin (ots) - Zum anhaltenden Streit in der CDU/CSU um die Pendlerpauschale erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Zu der Forderung der CSU, die alte Pendlerpauschale wi

Sigmar Gabriel stellt sich unbequemen Fragen: am 18. Juni, live auf www.utopia.de 09.06.2008
München (ots) - Am 18. Juni können User der Internetcommunity Utopia ab 18:30 Uhr eine Stunde live mit dem Umweltminister chatten. Die User können ab sofort ihre Fragen stellen. Ob Energiewirtschaft,