 Friedrich: Dramatische Lage im Transportgewerbe - kein Spielraum für Mauterhöhung
Geschrieben am 09-06-2008 |
Berlin (ots) - Zu Überlegungen zur Erhöhung der LKW-Maut erklärt
der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter
Friedrich MdB:
Der Anstieg der Dieselpreise in Deutschland gefährdet die
Wettbewerbs- und Überlebensfähigkeit des deutschen Transportgewerbes.
In der Union gibt es deshalb Überlegungen, die Erhöhung der LKW-Maut,
die der Bundesverkehrsminister aufgrund eines neuen
Wegekostengutachtens plant, zu verschieben.
Der Preisanstieg bei Diesel bringt bereits heute viele
mittelständische Fuhrunternehmen in Bedrängnis. Eine Weitergabe der
Preise an die verladende Wirtschaft und die Kunden wird immer
schwieriger. Eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im deutschen
Fuhrgewerbe steht auf dem Spiel.
Um die Situation nicht weiter zu verschärfen, denkt die Union
darüber nach, die LKW-Maut-Erhöhung bis auf weiteres zu verschieben.
Zustimmen will die Union einer leichten Anpassung der Mautsätze als
Gegenfinanzierung für ein Entlastungspaket, das dem Transportgewerbe
zugesagt wird, sowie einer aufkommensneutralen Mautspreizung nach
Emissionsklassen.
Für darüber hinausgehende Erhöhungen aufgrund gestiegener
Wegekosten sieht die Union angesichts der dramatischen Situation im
Gewerbe keine Spielräume. Dies gilt umso mehr, als die Einzelheiten
der angeblichen Wegekostensteigerungen auch innerhalb der
Bundesregierung umstritten sind.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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