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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RNZ: Prinzip Hoffnung Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung 03.07.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelDie gegenwärtige Finanzkrise lehrt vor allem eines: Der Staat hat unglaublich viel Geld. 480 Milliarden Euro stehen dem Bankenwesen bereits zur Verfügung - ohne gr

Neue Westfälische: Bilanz der Großen Koalition Befriedigend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 03.07.2009
Bielefeld (ots) - Der Ausklang der Großen Koalition ist nüchtern. Kein rauschendes Fest und keine gemeinsame Schlussbilanz. So gehen Zwei auseinander, die sich selbst als Zweckbündnis begreifen und ni

WAZ: Bilanz einer Regierung - Kommentar von Ulrich Reitz 03.07.2009
Essen (ots) - Die Große Koalition ist mit der letzten regulären Bundestagssitzung gestern zuende gegangen. Fazit: Es hätte schlimmer kommen können. Aber eben auch besser. Die Regierung Merkel/Stein

WAZ: Mülleimer-Banken - Hoffentlich klappt's - Leitartikel von Thomas Wels 03.07.2009
Essen (ots) - Nun also Mülleimer-Banken. Das Gesetz zu den Bad Banks ist mittelfristig das wichtigste, das der Bundestag zu beschließen hatte. Die außerordentlich komplexe Materie ist nur für wenige E

WAZ: Kinderlärm ohne Grenzen - Das Rücksichtsgebot gilt auch für Eltern - Leitartikel von Julia Emmrich 03.07.2009
Essen (ots) - Kinder sind laut, da lässt sich nichts schön reden. Zum Kindsein gehört das Lautsein. Sorgen muss man sich eher machen, wenn ein Kind verdächtig ruhig ist. "Es ist so still, was ist da l

Berliner Morgenpost: Saufen muss endlich uncool werden - Leitartikel 03.07.2009
Berlin (ots) - Drei Jahre und fünf Monate Gefängnis für einen Gastwirt, der mit einem 16-Jährigen ein tödliches Wetttrinken mit Tequila veranstaltete und permanent gegen das Jugendschutzgesetz verstie

Rheinische Post: Schritt für Schritt in den Krieg 03.07.2009
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Ein verschärfter Schießbefehl, mehr Soldaten, die länger im Land bleiben, Aufklärungsflugzeuge, modernere Waffen - Schritt für Schrittweitet die Bundesregierung d

Neue OZ: Kommentar zu EU / Autos / Alarmsystem 03.07.2009
Osnabrück (ots) - Keine spinnerte Fiktion Ein bisschen klingt es nach KITT, dem Wunderauto des "Knight Rider" aus der gleichnamigen Fernsehserie, das selbstständig fahren und noch allerhand andere D

Neue OZ: Kommentar zu Internet / Spiele / Sucht 03.07.2009
Osnabrück (ots) - Sucht nicht mit Verboten bekämpfen Dem Thema Internetsucht mehr Aufmerksamkeit zu widmen ist angesichts der Zahlen sicherlich nicht verkehrt. Doch welche Zahlen greifen hier überha

Neue OZ: Kommentar zu Iran 03.07.2009
Osnabrück (ots) - Schwache Reaktion der EU Das iranische Regime lässt keine Gelegenheit aus, eine harte Reaktion der Europäischen Union heraufzubeschwören - nur bleibt die bislang leider aus. Die Mu

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz 03.07.2009
Osnabrück (ots) - Reförmchen Eine wuchtige Reform des Datenschutzes versprachen Koalitionspolitiker nach den Affären bei Telekom, Bahn und anderswo. Herausgekommen ist ein Reförmchen. Dem Proteststu

Lausitzer Rundschau: Bundestag beschließt neue Regeln gegen Steuerflucht 03.07.2009
Cottbus (ots) - Das Gesetz gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen wurde am Freitag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und den Grünen beschlossen. Ein Nein kam indes auch von der FDP. Das

Lausitzer Rundschau: Streit um Gebührenerhöhungen bei der Gema 03.07.2009
Cottbus (ots) - Die Urväter der Musikverwertungsgesellschaft Gema tragen so klangvolle Namen wie Richard Strauss oder Engelbert Humperdinck. Eine "Vermittlungsstelle" wollten sie zu Beginn des 20..Jah

Rheinische Post: Kurienkardinal Kasper kritisiert Paraden von Homosexuellen 04.07.2009
Düsseldorf (ots) - Kurienkardinal Walter Kasper hat der Pius-Bruderschaft vorgehalten, sie folge im Grunde einem protestantischen Weg und verhalte sich nicht katholisch. Der Präsident des Päpstlichen

Rheinische Post: Metro-Chef Cordes lässt bei Arcandor-Ableger Karstadt nicht locker / Kritik an Steuerplänen von CDU/CSU 04.07.2009
Düsseldorf (ots) - Neue Hoffnungen auf eine Integration vieler Karstadt-Häuser in die Düsseldorfer Metro-Gruppe macht sich Metro-Chef Eckhard Cordes. Dies erklärt er in einem Exklusiv-Interview mit de

LVZ: zu Guttenberg nennt Seehofer zu dessen 60. Geburtstag einen "Maßstab für viele Jüngere" 04.07.2009
Leipzig (ots) - Als ein Beispiel in Sachen Eigenständigkeit und sogesehen als Vorbild für die Jüngeren in der Politik sieht CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg seinen Part

Rheinische Post: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet für das kommende Jahr wieder ein leichtes Wachstum 04.07.2009
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet für das kommende Jahr wieder ein leichtes Wachstum von 0,5 Prozent. Er sehe Licht am Ende des Krisen-Tunnels, sagte der

Der Tagesspiegel: Stanislaw Tillich verteidigt Umgang mit seiner Biografie: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen" 04.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Umgang mit seiner DDR-Biografie verteidigt. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte Tillich dem Berliner "Tagesspiege

Der Tagesspiegel: Steinmeier attackiert Banken wegen Kreditklemme 04.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Bundestagsentscheidung zur Einrichtung sogenannter Bad Banks hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Banken mit staatlichen Eingriffen gedroht, sollten sie

Der Tagesspiegel: Steinmeier kündigt Wahlkampf mit Schattenkabinett an 04.07.2009
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in der heißen Wahlkampfphase mit einem Schattenkabinett punkten. Das kündigte er in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspie

Berliner Morgenpost: Große Koalition hat das Land nach links gerückt 04.07.2009
Berlin (ots) - Die Erwartungen an die große Koalition waren groß. Zu groß, wie sich am Ende dieser 16. Legislaturperiode herausstellt. Gescheitert sind CDU, CSU und SPD vor allem mit zwei zentralen He

CSU-Landesgruppe/Silberhorn: Bundestag in Europapolitik substanziell stärken 05.07.2009
Berlin (ots) - Zur Debatte über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vertrag von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun

Oskar Lafontaine: Steinbrück erklärt SPD-Bundestagswahlprogramm zur Makulatur 05.07.2009
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Steuersätze in den kommenden zwei Jahren nicht zu ändern, erklärt derVorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Wenn Bundesfin

ZEIT KONFERENZ "Hochschule und Bildung" Rektor der United Nations University: Chancengleichheit ist falsches Verständnis von Demokratie 05.07.2009
Hamburg (ots) - Hamburg, 5. Juli 2009: Bei der ZEIT KONFERENZ "Hochschule und Bildung" am 3. Juli in Frankfurt a. M. hat Prof. Konrad Osterwalder, Rektor der United Nations University in Tokyo undUnte

NRZ: SPD: 27 Millionen Euro für Bundestagswahlkampf 05.07.2009
Essen (ots) - Essen. Die SPD gibt für ihren Bundestagswahlkampf nach Angaben von Schatzmeisterin Barbara Hendricks 27 Millionen Euroaus. `Was uns wichtig ist , das können und werden wir weiter finan