 Oskar Lafontaine: Steinbrück erklärt SPD-Bundestagswahlprogramm zur Makulatur
Geschrieben am 05-07-2009 |
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, die
Steuersätze in den kommenden zwei Jahren nicht zu ändern, erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"Wenn Bundesfinanzminister Steinbrück dafür plädiert, die
Steuersätze in den nächsten beiden Jahren nicht zu ändern,
widerspricht er damit nicht nur dem Bundestagswahlprogramm der SPD,
das den Wählerinnen und Wählern immerhin zusagt, den
Spitzensteuersatz anheben zu wollen. Er macht damit auch deutlich,
dass die SPD auch in der nächsten Legislaturperiode nicht für mehr
Steuergerechtigkeit sorgen wird. Steinbrücks Argument,
"Steuererhöhungen schöpfen Kaufkraft ab", ist im Fall des
Spitzensteuersatzes, einer Vermögenssteuer oder einer
Börsenumsatzsteuer, wie sie DIE LINKE fordert, falsch, denn die von
diesen Steuerarten belasteten sehr hohen Einkommen und Vermögen gehen
nicht in den Konsum sondern in die kopflose Spekulation an den
Finanzmärkten.
Indem sich Steinbrüch dagegen verwehrt, die "breiten Schultern"
stärker zu belasten und damit die Staatseinnahmen zu stabilisieren,
macht er sich darüber hinaus mit schuldig an der von ihm selbst immer
wieder als Bedrohung an die Wand gemalte steigende
Staatsverschuldung."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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