Neue Westfälische: Bilanz der Großen Koalition Befriedigend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Der Ausklang der Großen Koalition ist nüchtern.
Kein rauschendes Fest und keine gemeinsame Schlussbilanz. So gehen
Zwei auseinander, die sich selbst als Zweckbündnis begreifen und
nicht als Liebesheirat. Dabei muss das Bündnis von CDU,CSU und SPD
seine Ergebnisse nicht verstecken.
Im Kern stand die Große Koalition vor drei großen Aufgaben, als sie
2005 startete. Sie sollte die Sozialsysteme stabilisieren, die
Staatsverschuldung drücken und die Arbeitlosigkeit eindämmen. Auf
allen drei Gebieten gab es vor der Krise Erfolge, mal richtig
vorzeigbar, mal eher dürftig. Dass der
Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 2,8 Prozent sank, steht
auf der Habenseite. Die Rente mit 67 hat die Rentenkasse
zukunftsfester gemacht. Die Schuldenbremse im Grundgesetz, die nach
der Krise zu strenger Haushaltsdisziplin zwingen soll, wäre ohne die
Große Koalition völlig undenkbar gewesen. Mit einem faulen Kompromiss
endete hingegen die Gesundheitsreform. Hier lagen die Vorstellungen
der Partner zu weit auseinander.
In den vier Jahren hat sich die Union mehr bewegen müssen als die
SPD. Eine CDU-Familienministerin hat das Elterngeld und den
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auf den Weg gebracht. Die Union
musste sich auf Drängen der SPD auch mit Mindestlöhnen für mehr als
drei Millionen Arbeitnehmer anfreunden. Und doch bekommt die Große
Koalition beim gegenwärtigen Stand der Dinge der SPD schlechter als
der Union.
Widersprüchlich ist allerdings auch die Erwartung der Menschen an
dieses Bündnis. Nichts möchte der Wähler mehr, als dass sich die
Politiker vertragen und gemeinsam an der Lösung von Problemen
arbeiten. Wenn sie das aber tun, heißt es ganz schnell verächtlich:
"Die Parteien sind doch nicht mehr auseinanderzuhalten." Außerdem
schüren Populisten von links und rechts Erwartungen, die nicht zu
erfüllen sind.
Die Krise verzerrt die Bilanz der Großen Koalition. Aber gerade in
der Krise erwies sich das Bündnis als Glücksfall. Ob Bankenrettung
oder Kurzarbeitergeld: Die Pragmatiker von CDU/CSU und SPD haben
erfolgreich Haltelinien eingezogen. Statt einem Plus von19,5 Prozent
an Arbeitslosen (Frankreich) oder 15,4 (Österreich) sind es
hierzulande bislang nur 4,8 Prozent mehr. Das hört sich vielleicht
wenig an und ist doch beachtlich.
Die Große Koalition hat also ein befriedigendes Zeugnis verdient.
Doch die Versetzung ist gefährdet. Die Nüchternheit der Akteure, die
diese Koalition tragen, entfacht keine Begeisterung. Außerdem birgt
die Große Koalition die Gefahr der Arroganz gegenüber der Opposition
in sich. Die kleinen Parteien werden ignoriert oder untergebuttert.
Doch die mögliche Alternative Schwarz-Gelb reißt die Menschen
ebenfalls nicht vom Hocker. Nur 28 Prozent Zustimmung erfährt diese
Alternative in der Bevölkerung. Ebenso viele wünschen sich eine
zweite Amtszeit für die Große Koalition. Es gibt offenbar keine
Machtoption, nach der sich die Bürger sehnen. Der Vertrauensverlust
hat alle Parteien erreicht.

Originaltext: Neue Westfälische
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