 Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Geschrieben am 03072009 |
Osnabrück (ots) - Reförmchen
Eine wuchtige Reform des Datenschutzes versprachen
Koalitionspolitiker nach den Affären bei Telekom, Bahn und anderswo.
Herausgekommen ist ein Reförmchen. Dem Proteststurm aus der
Wirtschaft hat insbesondere die Union im Wahljahr nicht
standgehalten. Den anfänglichen Anspruch, dass der Verbraucher wieder
Herr seiner persönlichen Daten wird, setzt das weichgespülte Gesetz
der Koalition nicht um.
Angaben über Name, Beruf, Adresse, Geburtsjahr oder Titel dürfen
zu Werbezwecken nach wie vor ohne Einverständnis der Kunden gehandelt
werden. Auch beim Datenschutz für Arbeitnehmer gibt es nur eine
kleine Lösung. Union und SPD begnügen sich damit, ein paar anerkannte
Grundsätze für Arbeitsverhältnisse in Gesetzesform zu gießen.
Der Verbraucher muss sich damit trösten, dass die Reform immerhin
den einen oder anderen Fortschritt bringt. So bedeutet es etwas mehr
Transparenz, wenn Empfänger von Werbeschreiben künftig erfahren,
woher ihre Daten stammen. Richtig ist auch, dass die Aufsichtsrechte
der Datenschützer deutlich gestärkt werden und Unternehmen über
Datenschutzpannen sofort informieren müssen. Greifen kann all das
freilich nur, wenn die Behörden in der Lage sind, regelmäßige
Kontrollen durchzuführen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Der
große Wurf im Datenschutz soll nun nach der Wahl kommen. Wer mag es
nach dem Gezerre der letzten Monate noch glauben?
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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