Eine wuchtige Reform des Datenschutzes versprachen Koalitionspolitiker nach den Affären bei Telekom, Bahn und anderswo. Herausgekommen ist ein Reförmchen. Dem Proteststurm aus der Wirtschaft hat insbesondere die Union im Wahljahr nicht standgehalten. Den anfänglichen Anspruch, dass der Verbraucher wieder Herr seiner persönlichen Daten wird, setzt das weichgespülte Gesetz der Koalition nicht um.
Angaben über Name, Beruf, Adresse, Geburtsjahr oder Titel dürfen zu Werbezwecken nach wie vor ohne Einverständnis der Kunden gehandelt werden. Auch beim Datenschutz für Arbeitnehmer gibt es nur eine kleine Lösung. Union und SPD begnügen sich damit, ein paar anerkannte Grundsätze für Arbeitsverhältnisse in Gesetzesform zu gießen.
Der Verbraucher muss sich damit trösten, dass die Reform immerhin den einen oder anderen Fortschritt bringt. So bedeutet es etwas mehr Transparenz, wenn Empfänger von Werbeschreiben künftig erfahren, woher ihre Daten stammen. Richtig ist auch, dass die Aufsichtsrechte der Datenschützer deutlich gestärkt werden und Unternehmen über Datenschutzpannen sofort informieren müssen. Greifen kann all das freilich nur, wenn die Behörden in der Lage sind, regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Der große Wurf im Datenschutz soll nun nach der Wahl kommen. Wer mag es nach dem Gezerre der letzten Monate noch glauben?
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