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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Götz: 2012 war ein gutes Jahr für die Kommunen 19.12.2012
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolgen aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund

Weniger ist Meer: Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments für rasches Ende der Überfischung 19.12.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe und OCEAN2012 begrüßen Ergebnisse der gestrigen Abstimmung (18.12.2012) zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und fordern eine Festlegu

OV: Gute Chancen auf Ausbau Thema: Ausbau der A1 und E233 Von Giorgio Tzimurtas 19.12.2012
Vechta (ots) - Die Hansalinie - sie ist eng mit der erfolgreichen Entwicklung des Oldenburger Münsterlandes verknüpft. Der Wohlstand wuchs durch die Anbindung der Region per Autobahn an die Welt. Un

OV: Stützen statt schließen Thema: "Weiße Liste" bei Krankenhäusern Von Angelika Hauke 19.12.2012
Vechta (ots) - Die weitaus meisten Menschen sind froh und dankbar, dass ihnen im Notfall geholfen wird. Genau das attestiert die Patientenbefragung. Das System Krankenhaus wackelt, aber es funktioni

Erster Monitoringbericht zur Energiewende / Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen 19.12.2012
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihren ersten Monitoringbericht "Energie der Zukunft" vorgelegt, in der sie sich gute Noten für die Umsetzung der Energiewende gibt. Die mit der Bewertun

Juncker: Europa findet nur durch Krisen zu mehr Integration / Am Ende steht ein stärkeres Europa 19.12.2012
Bonn (ots) - Bonn/Luxemburg, 19. Dezember 2012 - Der Luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sieht die Zukunft der Europäischen Union trotz der Finanzkri

"Bundesregierung muss bei Energiewende schnell handeln" 19.12.2012
Berlin (ots) - Zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende sowie zur Stellungnahme der Expertenkommission, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Bu

Freies Internet: Scheitern der Dubai-Konferenz ist nur ein Etappensieg 19.12.2012
Köln (ots) - Absurdes Resultat einer internationalen Konferenz: Plötzlich gibt es keine weltweit gültigen Regeln für die grenzüberschreitende Telekommunikation mehr. Autoritäre Staaten wollten das

BEE widerspricht Expertenkommission: Versorgungssicherheit ist gewährleistet 19.12.2012
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die Aussagen der Expertenkommission zum Monitoringbericht der Bundesregierung beim Thema Versorgungssicherheit für falsch. Die Wissen

DZV zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Tabakproduktrichtlinie: Neue Tabakrichtlinie der EU bevormundet Verbraucher 19.12.2012
Berlin (ots) - Überzogene Maßnahmen ohne Wirkung / Entwurf bedroht durch Verfassung geschützte Rechte / Alarmsignal für weitere Branchen / Freibrief für Einschränkungen ohne demokratische Kontrolle

Monitoring zur Energiewende braucht moderne Rechtsgrundlagen / AG Energiebilanzen plädiert für neues Energiestatistikgesetz / Hohe Anforderungen 19.12.2012
Berlin/Köln (ots) - Die deutsche Energiestatistik braucht dringend einen neuen rechtlichen Rahmen. Das zuletzt 2003 grundlegend überarbeitete Energiestatistikgesetz ist nicht mehr geeignet, die nati

Geplante Tabakrichtlinie soll Verbraucher bevormunden 19.12.2012
Berlin (ots) - Die geplante Tabakrichtlinie 2001/37/EG, die heute von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, schränkt nach Auffassung des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL

Pfeiffer/Bareiß: Energieumbau trotz Störmanöver von Rot-Grün auf gutem Weg 19.12.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den ersten Monitoring-Bericht zum Umbau der Energieversorgung veröffentlicht. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/

Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Tabak-Produkt-Richtlinie 19.12.2012
Berlin (ots) - Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission: Neue Tabak-Produkt-Richtlinie bevormundet Verbraucher und diskreditiert eine legale Branche -

Fischer/Storjohann: Sinkende Zahl der Getöteten im Straßenverkehr ist Ansporn für die Verbesserung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen 19.12.2012
Berlin (ots) - Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat ihre aktuellen Schätzungen der Gesamtzahl der im Straßenverkehr Getöteten für das Jahr 2012 veröffentlicht. Dazu erklären der verkehrspo

Fischer: Bundesregierung schafft Planungssicherheit für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2014 19.12.2012
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den unter anderem die Mittelzuweisungen des Bundes um zunächst ein Jahr verlängert werden, mit denen er die Länder

neues deutschland: Linkspartei will künftig ganz auf Unternehmensspenden verzichten / Schatzmeister Sharma: "Eine Frage der Selbstachtung" 19.12.2012
Berlin (ots) - Die Linkspartei will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf Spenden von Unternehmen ganz verzichten. »Firmenspenden legen immer den Verdacht der Käuflichkeit von Politik nahe, die

Mißfelder: Konflikte erfordern stärkeres Handeln der Vereinten Nationen 19.12.2012
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung der Universität Hamburg hat festgestellt, dass die Zahl der kriegerischen Konflikte im Jahr 2012 leicht zurückgegangen ist. Dazu erklärt

Der Tagesspiegel: Wowereit kritisiert Ramsauer wegen Kritik an BER-Chef Schwarz 19.12.2012
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigt sich wenig erfreut über die neuerliche Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Chef des neuen Berliner

Kauder: Wir trauern um Peter Struck 19.12.2012
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck ist am Mittwoch gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker K

Dött: Energetische Gebäudesanierung wird stärker gefördert 19.12.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch beschlossen, die energetische Gebäudesanierung mit zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr zu fördern. Im kommenden Jahr stehen damit insg

Berliner Zeitung: Zur Frauenpolitik der Bundesregierung: 19.12.2012
Berlin (ots) - Die Damenriege der Union aber überrascht mit dem Gegenteil. Sie hat frauenpolitisch den Rückzug angetreten. Gleichstellung, Kinderbetreuung, Frauenquote - über diese Themen ist in de

Frankfurter Rundschau: Zum Fall Schavan: 19.12.2012
Frankfurt (ots) - Die Universität Düsseldorf hat im Plagiatverfahren gegen Anette Schavan zwar die nächste Runde eingeläutet, statt die Ministerin freizusprechen. Aber eine Entscheidung zu Gunsten

NRZ: Verfassungsrechtler Battis: Verkürzte Klagezeiten beim Netzausbau sind "ein Misstrauensvotum gegen die Bürger" 19.12.2012
Essen (ots) - Das Vorhaben der Bundesregierung Klagezeiten gegen den Netzausbau zu verkürzen,stößt auf Kritik: Verfassungsrechtlich sei es zwar unbedenklich, dass es für Klagen gegen den Netzausbau

neues deutschland: Wirrwarr - Kommentar zum Zuzahlungssystem der gesetzlichen Krankenkassen 19.12.2012
Berlin (ots) - Als vor Jahrzehnten die Zuzahlungen zu einzelnen Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Patienten erfunden wurden, drohten die Gesundheitskosten immer mal wi