 "Bundesregierung muss bei Energiewende schnell handeln"
Geschrieben am 19-12-2012 |
Berlin (ots) - Zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur
Energiewende sowie zur Stellungnahme der Expertenkommission, erklärt
der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Bundesregierung muss bei Energiewende schnell handeln"
"Mit einem klaren Bekenntnis zu einem marktwirtschaftlichen Ausbau
der erneuerbaren Energien und zu einer stärkeren
Bund-Länder-Koordination hat die Bundesregierung zum Ende dieses
Jahres den richtigen Kurs eingeschlagen. Der Monitoring-Bericht zur
Umsetzung der Energiewende zeigt die enorme Komplexität des Projektes
auf und macht deutlich: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft
noch immer eine große Lücke. Insbesondere bei der
Versorgungssicherheit bleibt die Situation kritisch. Dieses
Realitätsvakuum mit neuen Subventionen zu füllen, ist der falsche
Weg. Die Bundesregierung muss die Bekenntnisse zu mehr Markt jetzt
zügig umsetzen. Bei Nichterreichung, müssen Ziele und Maßnahmen zur
Umsetzung der Energiewende angepasst werden können", so Lauk.
Lauk: "Es ist brandgefährlich, wenn der Branchenverband für
erneuerbare Energien, angesichts steigender Strompreise, Staatshilfen
für ärmere Haushalte einfordert. Die ausufernde Zuschusswirtschaft
bei der Energiewende bekämpft man nicht mit Sozialpolitik und mehr
Subventionen. Eine grundlegende Anpassung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bleibt unausweichlich. Der
Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, das Wahljahr 2013 zu
nutzen, um die Weichen in der Energiepolitik wieder in Richtung
Marktwirtschaft zu stellen. Es ist ökonomisch absurd, wenn ärmere
Haushalte unterstützt werden sollen und die energieintensive
Industrie dafür belohnt wird, dass sie ihre Produktion stoppt.
Der Wirtschaftsrat der CDU hatte bereits im Frühjahr 2011 die
Bundesregierung darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland bei der
Energiewende ein konsequentes Projektmanagement brauchen. "Der Erfolg
der Energiewende wird sich daran messen lassen müssen, ob das
Industrieland Deutschland weiterhin auf einer sicheren und
bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann."
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
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