Erster Monitoringbericht zur Energiewende / Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihren ersten
Monitoringbericht "Energie der Zukunft" vorgelegt, in der sie sich
gute Noten für die Umsetzung der Energiewende gibt. Die mit der
Bewertung des Berichts beauftragte unabhängige Expertenkommission
stellt der Bundesregierung hingegen ein verhalteneres Zeugnis aus: So
fehle es zum Beispiel an der notwendigen Systemintegration der
erneuerbaren Energien. Auch seien die bisherigen Maßnahmen nicht
ausreichend, um die Effizienzziele der Energiewende zu erreichen. Der
Bericht der Bundesregierung enthält keine Einschätzung dazu, wie sich
die Effizienz bei der Stromnutzung entwickelt habe. Auch eine
Einschätzung zur Entwicklung der hoch effizienten
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) fehle vollständig, was vor dem Hintergrund
des 25-Prozent-Ausbauziels der Bundesregierung unverständlich sei,
denn KWK könne wesentlich zur Steigerung der Energieproduktivität
beitragen. Der Anteil der KWK lag 2011 bei 16 Prozent an der
Stromerzeugung und soll bis 2020 nach den Plänen der Regierung auf 25
Prozent gesteigert werden. Hierfür vermisst die Expertenkommission
jedoch klare Maßnahmen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
teilt die Einschätzung und fordert einen stringenten Fahrplan und vor
allem einen integrierten Ansatz für die Energiewende. "Die
Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen, um auf dem
eingeschlagenen Weg tatsächlich voranzukommen", so
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Das bisherige Stückwerk
der ergriffenen Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen führt nicht in
die richtige Richtung."

Der VKU unterstützt die Forderung der Experten, den europäischen
Emissionszertifikatehandel zügig weiterzuentwickeln. Um den
CO2-Ausstoß zu mindern, müssten ausreichende Anreize geschaffen
werden, so Reck: "Der CO2-Preis ist eine wesentliche Stellschraube,
um Investitionen in CO2-effiziente Technologien auszulösen und in
diesen Bereichen die Forschung und Entwicklung zu forcieren. Der
Markt darf nicht weiter verunsichert werden." In ihrer Stellungnahme
kritisiert die Kommission besonders den Bereich Energieeffizienz.
Dazu Reck: "Beim Umbau unseres Energiesystems müssen Maßnahmen für
mehr Effizienz im Energieverbrauch eine noch größere Bedeutung
zukommen. Das ist auch für Verbraucher attraktiv, denn sie können
durch effizienten und intelligenten Verbrauch Preiserhöhungen
abfedern."

Im Gegensatz zur Expertenkommission sieht der VKU die
Strompreisentwicklung jedoch mit großer Sorge. "Die Energiewende gibt
es nicht zum Nulltarif", so Reck, "das war allen handelnden Akteuren
klar. Doch Strom muss bezahlbar bleiben, und das sowohl für
Kleinverbraucher als auch für die Industrie. Bezahlbar heißt aber
nicht, dass Strom billig sein muss oder unendlich verfügbar.
Bezahlbar heißt, dass auch Menschen mit wenig Geld ihre Stromrechnung
begleichen können und die Industrie weiterhin in Deutschland bleiben
kann." Die Politik sorge durch immer neue Umlagen und
preisregulierende Eingriffe in einem seit Ende der 1990er Jahre
liberalisierten Markt für eine zunehmende Umverteilung von
Großverbrauchern zu Lasten der privaten Haushalte sowie der kleineren
und mittleren Unternehmen. Reck: "Das geht zu Lasten der Akzeptanz
der Energiewende. Wir müssen deshalb eine entsprechende Balance
finden, denn Ausnahmen für die Industrie und Sonderbelastungen
verteuern das System. Wirtschafts- und industriepolitisch motivierte
Entlastungen energieintensiver Industrien sollten aber aus dem
allgemeinen Bundeshaushalt oder anderen Mitteln erfolgen, und nicht
per Ausnahmeregelungen und Befreiung von Umlagefinanzierungen."

Ähnlich kritisch wie die Expertenkommission sieht der VKU auch die
zunehmende Eigenerzeugung. "Wenn immer mehr Elektrizität unabhängig
vom öffentlichen Verbundnetz selbst erzeugt und genutzt wird, müssen
all jene Endverbraucher für die Netze und die Versorgungssicherheit
zahlen, die sich keine Eigenerzeugung leisten können. Hier droht eine
weitere soziale Schieflage", so Reck.

Die Energieexperten sehen zudem die Versorgungssicherheit beim
Strom kritisch, da die aktuell geplanten Kapazitäten, besonders in
Süddeutschland, nicht ausreichen würden. Um die Bevölkerung und
Wirtschaft weiterhin garantiert mit Strom zu versorgen, "sind
flexible und hocheffiziente Kraftwerke notwendig, die die
Stromeinspeisung aus fluktuierenden erneuerbaren Energien bei Bedarf
ausgleichen", so Reck. "Dafür werden aber langfristig stabile und
berechenbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen für bestehende
Kraftwerke und für Investitionen in den Neubau gebraucht." Reck
abschließend: "Um die Energiewende weiter voranzutreiben, braucht
Deutschland einen klar strukturierten Fahrplan, der anhand von
Meilensteilen immer wieder überprüft werden muss. Das funktioniert am
besten mit einer Schaltzentrale. Deshalb fordern wir schon seit
langer Zeit ein Energieministerium."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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