Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Tabak-Produkt-Richtlinie

Berlin (ots) - Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" kritisiert
die Vorschläge der EU-Kommission: Neue Tabak-Produkt-Richtlinie
bevormundet Verbraucher und diskreditiert eine legale Branche

- Vorschläge bedrohen 250.000 Arbeitsplätze in Europa
- Zahlreiche Mittelständler und Familienunternehmen betroffen
- Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch wachsenden Schwarzmarkt

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf der
überarbeiteten Tabak-Produkt-Richtlinie 2001/37/EG vorgestellt. Die
neue Richtlinie sieht demnach die Standardisierung von Verpackung und
Produkten vor, außerdem sogenannte Schockbilder auf 75 Prozent der
Verpackungsfläche sowie ein Verbot von Aromastoffen. Im Gesamtpaket
gefährden diese Maßnahmen europaweit bis zu einer viertel Million
Arbeitsplätze. Besonders betroffen ist davon der deutsche Fachhandel
mit seinen rund 7.500 Unternehmen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen verletzen die
Marken- und Eigentumsrechte einer Industrie, die ein legales Produkt
herstellt, warnt der Deutsche Zigarettenverband (DZV). Marken sind
ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Wettbewerbs. "Ohne
sichtbare Marken wird der Wettbewerb nur noch über den Preis
stattfinden", so Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des DZV. Fallende
Preise machen Zigaretten besonders für Jugendliche interessanter -
das widerspricht den angestrebten gesundheitspolitischen Zielen der
EU. Generell bevormunden die Maßnahmen den mündigen Verbraucher und
schränken ihn bei der Produktauswahl stark ein.

Einheitspackungen durch die Hintertür

Übergroße Schockbilder auf den Verpackungen kommen quasi einer
Einführung von Einheitspackungen durch die Hintertür gleich. Eine
Folge: Der illegale Handel mit Tabakwaren nimmt zu, im legalen Handel
führt das zu Umsatzeinbußen. Zudem ist nach Schätzungen des
Europäischen Bundes der Steuerzahler (Taxpayers Association of
Europe, TAE) europaweit mit Steuerausfällen in zweistelliger
Milliardenhöhe zu rechnen.

Weil Zigaretten künftig ein einheitliches Format haben sollen,
verschwindet auch die Slim-Zigarette. Das ebenfalls vorgesehene
Verbot von Aromastoffen bedeutet das Ende für eine ganze Reihe von
Tabakprodukten. Betroffen davon wären unter anderem
Menthol-Zigaretten sowie traditioneller Schnupftabak und deutscher
Kautabak. Begründet wird dies mit verbessertem Jugendschutz. Dabei
sind es in erster Linie ältere Kunden, die diese Produkte vorwiegend
kaufen. "Für ein solches Verbot ganzer Produktgruppen fehlt jede
solide wissenschaftliche Grundlage", sagt Rainer von Bötticher,
Präsident des Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE).
Darüber hinaus entstehen dem Handel aufgrund der von der EU
geforderten Nachvollziehbarkeit der Lieferkette weitere Kosten.

EU-Bürgern und Verbänden Gehör schenken

Dass bereits mehr als 85.000 EU-Bürger in einer Petition ihre
Bedenken hinsichtlich der geplanten TPD geäußert haben, wurde von der
EU-Kommission bisher außer Acht gelassen. "Es wäre nur fair, wenn
auch EU-Bürgern und Wirtschaftsverbänden im Rahmen der
Entscheidungsfindung von der EU Gehör geschenkt würde. Wir glauben,
eine offene und transparente Debatte über sinnvolle Maßnahmen, wäre
weit effektiver als die einseitige Beschneidung von Konsumenten- und
Unternehmensrechten", ergänzt BTWE-Präsident von Bötticher.

Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" unterstützen der
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE), die
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Deutsche
Zigarettenverband e.V. (DZV), der Verband der deutschen
Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), der Bundesverband Deutscher
Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA), die
Philip Morris GmbH, der Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
(BdZ) und der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BDT).

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