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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SoVD: Rentenerhöhung gleicht nicht einmal die Kaufkraftverluste aus 30.06.2008
Berlin (ots) - Zum Inkraftreten der Rentenerhöhung am 1. Juli erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für die Rentnerinnen und Rentner gleicht die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent nicht einmal die Kaufkra

Premiere: KBV schließt Gesamtvertrag mit Knappschaft / Erster bundesweiter Vertrag sichert ambulante Versorgung für 1,6 Millionen Menschen 30.06.2008
Berlin (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat erstmals mit einer bundesweiten Krankenkasse einen Vertrag über die gesamte ambulante Versorgung abgeschlossen. Die Versicherten der Knap

Matthias Platzeck morgen zu Gast bei "Links-Rechts" / Am Dienstag, den 01.07.2008, um 23:30 Uhr auf N24 30.06.2008
Berlin (ots) - In der letzten Sendung vor der Sommerpause, am Dienstag, den 01. Juli 2008, um 23:30 Uhr ist Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, zu Gast bei "Links-Rechts".Wir s

Gemeinsame Presseerklärung zum Start der Pflegereform am 1. Juli 2008 / Pflegereform bringt Verbesserungen für alle Beteiligten / Pflegeheime werden jährlich geprüft 30.06.2008
Hannover (ots) - Mit dem Start der Pflegereform am 1. Juli werden zahlreiche Verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte wirksam. Der Medizinische Dienst der KrankenversicherungNi

Friedrich: Güterverkehr nicht weiter verteuern 30.06.2008
Berlin (ots) - Gütertransporte in Deutschland sind nach Erhebungendes Statistischen Bundesamtes deutlich teurer geworden. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedri

Mo., 30.6., 0.15 Uhr, "RTL Nachtjournal Spezial - Das Sommerinterview mit Renate Künast" 30.06.2008
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht im RTL-Sommerinterview mit RTL-Moderatorin IlkaEßmüller u.a. über die Krise der SPD und mögliche Lösungsvorschläg

Vaatz: Verantwortung der EU für Simbabwe 30.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heute in Scharm el Scheich beginnenden Gipfeltreffens der Afrikanischen Union erklärt der in derCDU/CSU Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrech

Sonnleitner fordert Kostenentlastungsprogramm - DBV-Präsidium hat Entschließung verabschiedet 30.06.2008
Berlin (ots) - - Querverweis: Grafik wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/grafiken abrufbar - (DBV) Die deutschen Bauern werden von einer "regelrechten Kostenlawine

Rheinische Post: Höhn: Kanzlerin hat dem Mittelstand den Biokraftstoffmarkt entzogen 30.06.2008
Düsseldorf (ots) - Angesichts steigender Energiepreise fordert dieAgar-Expertin der Grünen, Bärbel Höhn, Biodiesel und Pflanzenöle wieder von der Steuer zu befreien. "Die von der Bundesregierung 2006

Guido Westerwelle am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / Der Talk mit Claus Strunz am Montag, 30.06.08, 23:30 Uhr, auf N24 30.06.2008
Berlin (ots) - In der letzten Sendung vor der Sommerpause am kommenden Montag, den 30.06.08 ist der Fraktions- und Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, bei "Was erlauben Strunz". Was ist von

Singhammer: Neue Antidiskriminierungsrichtlinie überflüssig wie Kropf 30.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Mit Ausn

Westerwelle wirft Regierung "Misswirtschaft" vor / Zitate aus "Was erlauben Strunz" / 30.06.2008, 23:30 Uhr auf N24 30.06.2008
Berlin (ots) - Der Haushaltsentwurf des Finanzministers, Peer Steinbrück (SPD), stößt auf heftige Kritik bei der Opposition. FDP-Parteichef Guido Westerwelle warf der Regierung "Misswirtschaft" vor. "

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: EM 30.06.2008
Heidelberg (ots) - Auch wenn sie sich von den Fans am Brandenburger Tor feiern und trösten ließen - an diesem verlorenen EM-Finale von Wien werden sie "ein paar Wochen dran zu knabbern haben". Hat Jür

Kölner Stadt-Anzeiger: Verteidigungspolitiker der Koalition halten Opfer der "Quick Reaction Force" für "vermeidbar" 30.06.2008
Köln (ots) - Die Verteidigungsexperten der großen Koalition haltenOpfer beim Einsatz der "Quick Reaction Force" in Afghanistan für "vermeidbar". Der Auftrag sei "keine neue Dimension", sagte der CDU-A

Neues Deutschland: zum Spruch des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs über Folter 30.06.2008
Berlin (ots) - Zu dreist war die Beschwerde des Mörders Magnus Gäfgen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Denn er hatte 2002 den elfjährigen Sohn des Bankiers von Metzler entführt, um eine Mi

Gregor Gysi: Erster Erfolg der Fraktion DIE LINKE bei Lissabon-Klage 30.06.2008
Berlin (ots) - "Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag", so Gregor Gysi zur Ankündigung des Bundespräsidenten, den Reformvertrag vorerst nicht zuunterze

Allg. Zeitung Mainz: Zweifel sind angebracht (zu Aufbau Ost) 30.06.2008
Mainz (ots) - Wer heute durch den Osten Deutschlands fährt, tut dies auf nagelneuen Autobahnen, wer in die Städte kommt, findet oftmals eine Infrastruktur vor, von der so manche westdeutsche Kommune n

Westdeutsche Zeitung: Gäfgen-Prozess = von Peter Kurz 30.06.2008
Düsseldorf (ots) - Magnus Gäfgen versuchte sich in der Opferrolle.Ausgerechnet er. Der Kindsmörder, der seinem elfjährigen Opfer keine Chance ließ, fühlt sich von der deutschen Justiz unfair behandelt

Diether Dehm: Köhler legt Lissabon auf Eis 30.06.2008
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, dass Bundespräsident Horst Köhlerdie Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnet, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIEL

Weser-Kurier: (Bremen) zum Überholverbot für Lkws 30.06.2008
Bremen (ots) - Ärgerlich an Tiefensees Schnellschüssen ist, dass er die Illusion nährt, man könne ein zwangsläufig wachsendes Verkehrsaufkommen mit der vorhandenen Infrastruktur bewältigen. Das bedien

Weser-Kurier: Polizeiexperte warnt vor "Hell's Angels": "Extrem gewaltbereit und schwer bewaffnet" / Rocker vermarkten sich zunehmend professionell 30.06.2008
Bremen (ots) - Bremen. Vor den "Hell's Angels" warnt der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität (OK) im Landeskriminalamt Bremen, Wilhelm Weber. Dem Bremer WESER-KURIER (Dienstag-Ausgabe) sagt

Kölnische Rundschau: Kölnische rundschau Kommentar zur EM 30.06.2008
Köln (ots) - Faktor Spaß WERNER GROSCH zur EM Deutschland hat bei der EMbesser abgeschnitten alsbei der WM. Dennoch bleibt etwas Fades zurück, und dieStimmung bröckelt augenscheinlich schneller al

Südwest Presse: Kommentar zur Sterbehilfe 30.06.2008
Ulm (ots) - Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch fordert heraus: Er habe Sterbehilfe geleistet, sagt der Jurist und entfacht damit eine Debatte. Muss dem Recht auf Leben, dem Recht auf St

Westfalenpost: Das große Zittern Die Finanzpolitik der Union 30.06.2008
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Ja, was denn nun, Frau Kanzlerin? Weich geworden? Eingeknickt vor den Mittelstands-Rächern in der CSU? Man wird nicht recht schlau aus dem, was da gestern über fi

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: 30.06.2008
Bielefeld (ots) - AfghanistanGefährliche MissionEin riskanter Auftrag für die Augustdorfer Soldaten der schnellen Eingreiftruppe: Die »Quick Reaction Force« (QRF) soll in Nordafghanistan dann in die B