 Westfalenpost: Das große Zittern Die Finanzpolitik der Union
Geschrieben am 30-06-2008 |
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer
Ja, was denn nun, Frau Kanzlerin? Weich geworden? Eingeknickt vor
den Mittelstands-Rächern in der CSU? Man wird nicht recht schlau aus
dem, was da gestern über finanzpolitische Gedankenspiele aus der CDU
an die Öffentlichkeit sickerte: Steuerentlastung ja, nein, wenn das
Geld reicht, mal sehen im Herbst?
Halten wir uns an das, was relativ sicher ist: Im Herbst steht der
Existenzminimumsbericht der Bundesregierung ins Haus. Man muss kein
Prophet sein, um zu ahnen, was drinsteht: Das Leben in Deutschland
ist teurer geworden. Deshalb müssen auch die steuerlichen Freibeträge
erhöht werden. Was zu diesem Thema aus der CDU zu vernehmen ist, ist
also weder neu noch bedeutet es ein sonderlich großzügiges
Entgegenkommen an die Bürger. Wenn sich darüber hinaus die Kanzlerin
in Andeutungen ergeht, was sie vielleicht nicht ausschließen würde,
wenn Geld da wäre, so lernen wir daraus eines: Vor dem Unmut ihrer
Wähler zittern derzeit nicht nur Sozialdemokraten.
Originaltext: Westfalenpost
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