 Singhammer: Neue Antidiskriminierungsrichtlinie überflüssig wie Kropf
Geschrieben am 30-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Ausweitung der
EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erklärt der familienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Mit Ausnahme der Behinderung ist die Union strikt gegen eine
Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Ausweitung ist
nicht nötig, da die bisherigen Regelungen völlig ausreichend sind.
Die bisherigen Vorgaben der EU hat Deutschland bereits im Allgemeinen
Gleichstellungsgesetz umgesetzt. Produziert werden jetzt lediglich
Verunsicherung, Bürokratie und damit zusätzliche Kosten.
Es steht zu befürchten, dass die neue Regelung gravierende
Auswirkungen auf Lebensbereiche haben wird, die Einzelpersonen in
ihrem Handeln einschränken könnten, z.B. beim Einkaufen. Solche stark
einschränkenden Regelungen im persönlichen Lebensbereich sind ein Weg
in die falsche Richtung. Mit der angekündigten Neuregelung wird ein
Irrweg nur weiter beschritten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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