 Gregor Gysi: Erster Erfolg der Fraktion DIE LINKE bei Lissabon-Klage
Geschrieben am 30-06-2008 |
Berlin (ots) - "Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei
ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag", so Gregor Gysi zur
Ankündigung des Bundespräsidenten, den Reformvertrag vorerst nicht zu
unterzeichnen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Zur Verhinderung einer abgeschlossenen Ratifizierung des
Lissabon-Vertrages hatte die Linksfraktion über ihre Klage und
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hinaus eine einstweilige
Anordnung beantragt, dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des
Ratifizierungsgesetzes zu untersagen.
Das Bundesverfassungsgericht muss unsere Ansicht insoweit geteilt
haben, als es den Bundespräsidenten gebeten hat, das
Ratifizierungsgesetz nicht zu unterzeichnen, bis das
Bundesverfassungsgericht in der Sache selbst entschieden hat. Köhler
entsprach der Bitte.
Eine einstweilige Verfügung ist nicht mehr erforderlich, weil das
Bundesverfassungsgericht auf diplomatischem Wege das Gleiche erreicht
hat.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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