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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bündnis Umfairteilen sieht sich bestätigt: Tausende Menschen gehen für eine sozialere und gerechtere Steuerpolitik auf die Straße 14.09.2013
Bochum/ Berlin (ots) - Als starkes Signal werten die Initiatoren die heutigen Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen insgesamt mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtu

Korte (Linke): Geheimdienstkooperation sofort beenden 14.09.2013
Berlin (ots) - "100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat. Während die sogenannten Verbündeten in den USA und

Jan van Aken: Chance für Friedenslösung nutzen 14.09.2013
Berlin (ots) - "Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang. Es öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Da

Der Tagesspiegel: Steinbrück hofft auf Rückenwind aus Bayern 14.09.2013
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhofft sich vom Ergebnis der bayerischen SPD bei den Landtagswahlen Rückenwind für die Bundestagswahl. "Ein deutlicher Zuwachs der Landes-SPD wür

Der Tagesspiegel: Steinbrück begrüßt Syrien-Einigung 14.09.2013
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einigung von Genf als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Lösung des Syrien-Konflikts bezeichnet. "Es ist gelungen, Russland wieder al

"Schlafwandelnd in die Bankenunion" / Bernd Lucke vor dem Frankfurter Römer 14.09.2013
Frankfurt (ots) - "Die Bundesregierung schlafwandelt in die Bankunion, die noch eine viel größere Vergemeinschaftung von Schulden nach sich ziehen kann als die Eurokrise", ging Bernd Lucke, Sprecher

Sonntag aktuell: zur Syrien-Einigung in Genf 14.09.2013
Stuttgart (ots) - Skepsis bleibt angebracht: Da ist zuallererst der mehr als ehrgeizige Zeitplan zur chemischen Abrüstung des Regimes von Baschar al-Assad. Nun soll also in wenigen Monaten unter Bür

Wiederwählen oder abwählen - soll Angela Merkel Kanzlerin bleiben? Mathieu Carrière und Thomas M. Stein diskutieren bei "Eins gegen Eins" am Dienstag, 17.09.2013, in SAT.1 15.09.2013
Unterföhring (ots) - "Wir brauchen endlich den politischen Wechsel! Angela Merkel ist wie ein Gebrauchtwagen oder ein altes Sofa", sagt Mathieu Carrière. Unterstützung erhält er von Schauspiel-Koll

Studie belegt Vorwurf der Falschbilanzierung / AfD sieht sich in ihrer Haltung bestätigt 15.09.2013
Stuttgart (ots) - "Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen verschleiert haben. Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der Europäisc

Petra Pau: Daten schützen oder Big Brother stärken 15.09.2013
Berlin (ots) - Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LIN

Mitteldeutsche Zeitung: Fall Machnig/Thüringer Linksfraktionschef sieht Ansehen der Politik geschädigt 15.09.2013
Halle (ots) - Halle. Der thüringische Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat Kritik am thüringischen SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig geübt. "Der Fall schwächt das Ansehen der Politik in

Schwäbische Zeitung: Interview mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: "Mit Verlaub, das ist aufgeblasener Quark" 15.09.2013
Ravensburg (ots) - Sehr geehrte Kollegen, die Schwäbische Zeitung (Ravensburg) veröffentlicht am Montag, 16. September 2013, folgende Information, frei zur Veröffentlichung bei Quellennennung

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Wahlausgang in Bayern 15.09.2013
Frankfurt (ots) - Da weitere Überraschungen ausgeblieben sind - die Piraten haben die Quittung für eine konsequente Politik der Selbstzerfleischung bekommen, die AfD hat in Bayern von vorneherein v

NRZ: Es wird eng für den Bischof - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ 15.09.2013
Essen (ots) - Von Friede, Freude, Eierkuchen ist das Bistum Limburg weit entfernt. Da hilft es auch nicht, wenn der umstrittene Bischof um Nachsicht bittet und eine Sonderkommission eingesetzt wird

Thüringische Landeszeitung: FDP: Machnig muss gehen / Kritik an den Pensionszahlungen / VORAUSMELDUNG 15.09.2013
Weimar (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) steht wegen Pensionszahlungen in der Kritik. Das Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll dem "Spi

WAZ: Das Morden in Syrien geht weiter - Kommentar von Dirk Hautkapp 15.09.2013
Essen (ots) - Was Amerika und Russland zur syrischen Chemiewaffen-Misere ausgetüftelt haben, sieht auf dem Papier imposant aus. Klare Fristen und kategorisches Verlangen nach Transparenz können aber

NRZ: Bayern gehört wieder der CSU allein - ein Kommentar von CHRISTIAN PETERS 15.09.2013
Essen (ots) - Der Machtmensch aus Ingolstadt hat es geschafft. Mit welchen Mitteln? Ihn wird es nicht interessieren. Seehofers Gespür für Stimmungen nennen selbst erbitterte Gegner einmalig. Beispiel

"DER STANDARD"-Kommentar: "Mir san wieder mir" von Birgit Baumann 15.09.2013
(Ausgabe ET 16.09.2013) Wien (ots) - Es ist - bei näherer Betrachtung des Wählerwillens - ein kurioses Ergebnis, was da in Bayern zustande gekommen ist. Eine so deutliche Mehrheit der Wählerinnen

WAZ: Gewiefter Jäger, kleinlaute Schalker - Kommentar von Tobias Blasius 15.09.2013
Essen (ots) - Es war ein riskantes Spiel, das Innenminister Ralf Jäger drei Tage lang inszenierte. Am Ende setzte sich der gewiefte SPD-Politiker im Streit mit Schalke 04 jedoch durch. Der

Berliner Zeitung: Zum Ausgang der Bayern-Wahl: 15.09.2013
Berlin (ots) - Merkel muss sich nach dem 22. September vor allem fragen, wie sie in Koalitionsverhandlungen und in einer Regierung mit der CSU zurechtkommt. Seehofer wird Ansprüche stellen, er wird

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu Syrien/Chemiewaffen 15.09.2013
Regensburg (ots) - Der Einigung bei den Chemiewaffen-Verhandlungen zwischen Russland und den USA, müssen nun sehr schnell Taten in Syrien folgen. Solange sich vor Ort konkret nichts tut, bleibt das

neues deutschland: Zur Wahl in Bayern 15.09.2013
Berlin (ots) - Nach seinem Sieg bei der bayerischen Landtagswahl ist CSU-Chef Horst Seehofer nach fünf Jahren Regierungszeit mit der FDP nicht mehr auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zu alter

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Manfred Sauerer zur Wahl in Bayern 15.09.2013
Regensburg (ots) - Sie müsse sich nun wandeln oder gar neu erfinden, wurde der CSU nach dem krachenden Einbruch bei der Landtagswahl 2008 ins Stammbuch geschrieben. Und der damalige Bundesverbrauch

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Streit zwischen NRW-Polizei und Schalke beigelegt 1:0 für Minister Jäger MATTHIAS BUNGEROTH 15.09.2013
Bielefeld (ots) - Es war ein heftiger Streit, der zwischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dem Fußball-Bundesligaklub FC Schalke 04 entbrannt war. Dessen Verlauf zeigt, wie unnötig die Zuspitzun

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR CSU siegt, SPD schwach, FDP weg, Grüne sinken Bayerische Botschaften THOMAS SEIM 15.09.2013
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer bleibt Ministerpräsi- dent in Bayern. Diese Gewissheit ist nicht überraschend, denn tatsächlich hatte kaum jemand damit gerechnet. dass ein Bündnis aus SPD, Grünen