Bündnis Umfairteilen sieht sich bestätigt: Tausende Menschen gehen für eine sozialere und gerechtere Steuerpolitik auf die Straße

Bochum/ Berlin (ots) - Als starkes Signal werten die Initiatoren
die heutigen Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen insgesamt
mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum
und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen
gegangen sind. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Bündnis
"Umfairteilen - Reichtum besteuern" von Attac, Gewerkschaften,
Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und
Organisationen. Die äußerst breite Zustimmung in der Bevölkerung
stelle für die Politik eine Verpflichtung zu einem steuerpolitischen
Kurswechsel dar.

Die zentrale Demonstration fand in Bochum statt, wo sich insgesamt
mehr als 12.000 Menschen an einem Sternmarsch beteiligten. Zeitgleich
bildeten in Berlin Tausende eine Umfairteilenkette im
Regierungsviertel. Auch in anderen Städten - darunter etwa
Saarbrücken und Regensburg - fanden heute
Umfairteilen-Veranstaltungen statt.

"Wir haben die Verteilungsfrage und die Finanzierung sozialer
Infrastruktur erfolgreich auf die politische Agenda gesetzt.
Innerhalb weniger Monate bildeten sich mehr als 60 lokale Bündnisse
in Deutschland, die mit über 250 Veranstaltungen und Demonstrationen
erreichten, dass die Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik als
Mittel der fairen Verteilung in die Öffentlichkeit kam. Das ist ein
Riesen-Erfolg", sagte Helge Bauer vom globalisierungskritischen
Netzwerk Attac.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands, wertete den heutigen Tag als beeindruckende
Bestätigung: "Dem Bündnis ist es im Laufe der Kampagne gelungen, eine
ganz breite Zustimmung zu unseren Forderungen zu erlangen. Wenn sich
drei Viertel der Wahlberechtigten für eine solidarische Steuerpolitik
zu Gunsten des Erhalts unseres Sozialstaates aussprechen, ist das ein
ganz starkes Signal. Alle Parteien stehen in der Pflicht, diesem
überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen."

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie
eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwesens und
notwendiger Reformen. "Wichtige Bereiche wie Bildung und Pflege sind
dauerhaft unterfinanziert. Wir brauchen deshalb dringend zusätzliche
Investitionen in die gesellschaftliche und soziale Zukunft
Deutschlands. Da ist es ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit, wenn
Millionäre und Milliardäre, deren Vermögen im Zuge der Finanzkrise
mit dem Geld der Steuerzahler gerettet wurden, jetzt einen stärkeren
Beitrag leisten", sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Özlem Alev Demirel, Bundesvorsitzende von DIDF, bilanziert für die
Migrantenorganisationen, die zahlreich zu der Demonstration
mobilisiert haben: "Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in
Deutschland immer weiter auseinander. Nicht zuletzt die Politik der
Steuergeschenke und Rettungspakete an Reiche, Konzerne und Banken auf
der einen Seite und Sozialkürzungen und Lohndumping auf der anderen
Seite haben dazu beigetragen, dass wir eine geradezu perverse
Reichtumsverteilung in diesem Land haben. Um diesen Trend umzukehren,
soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen einzufordern,
waren wir heute lautstark und kreativ auf der Straße."

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen - Reichtum
besteuern!" gehören auf Bundesebene 24 Organisationen an: vom
globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact,
Gewerkschaften wie Verdi und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer
Wohlfahrtsverband, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische
Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und
Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands
und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

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Gwendolyn Stilling, Tel.03024636305,01739986994,pr@paritaet.org
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