 Korte (Linke): Geheimdienstkooperation sofort beenden
Geschrieben am 14-09-2013 |
Berlin (ots) - "100 Tage nach den ersten Enthüllungen im
NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den
präventiven Kontrollstaat. Während die sogenannten Verbündeten in den
USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien
unbeantwortet lassen, liefern BND und Verfassungsschutz fleißig
weiter Daten an die Schnüffler von NSA und GHCQ. Die politische
Verantwortung für dieses hochgradig verfassungswidrige Treiben trägt
die Bundesregierung. Es muss umgehend beendet werden. Solange die
Bespitzelung der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in der
Bundesrepublik nicht eingestellt und völlige Aufklärung über die
Machenschaften der Geheimdienste geleistet wurde, müssen alle
Datenübermittlungen an die USA gestoppt werden", erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Das ganze Lügengebäude der Bundesregierung und der Geheimdienste
stürzt mit jeder neuen Enthüllung mehr in sich zusammen. Wenn die
Kanzlerin nicht sofort die Notbremse zieht und die ganze
grundrechtswidrige Geheimdienstkooperation beendet , ist sie ein Fall
für die Bundesanwaltschaft. Nach drei Monaten Vertuschung,
Verniedlichung und bewusster Irreführung der Öffentlichkeit und des
Parlaments ist das Maß voll. Die Zeit der netten Fragebögen oder
devoten Spaßreisen ist vorbei. Sowohl das Bankdaten-, als auch das
Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA müssen gekündigt und die
laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gestoppt werden.
Doch davon wollen Union und FDP nichts wissen. Sie wedeln lieber nach
wie vor mit Persilscheinen der NSA herum. Nur DIE LINKE steht für
eine konsequente Kehrtwende in der Innenpolitik. Die Bundestagswahl
wird somit auch eine Wahl über die weitere Entwicklung der
Demokratie."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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