Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Manfred Sauerer zur Wahl in Bayern
Geschrieben am 15-09-2013 |
Regensburg (ots) - Sie müsse sich nun wandeln oder gar neu
erfinden, wurde der CSU nach dem krachenden Einbruch bei der
Landtagswahl 2008 ins Stammbuch geschrieben. Und der damalige
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer, der das glücklose Duo Erwin
Huber und Günther Beckstein als Parteivorsitzender bzw.
Ministerpräsident ablöste, galt vielen als Kandidat des Übergangs,
als einer, der ja letztlich doch aus der alten Stoiber-Schule kam.
Seit gestern ist man schlauer. Seehofer ist der glanzvolle Sieger der
Landtagswahl 2013 und verschaffte seiner CSU wieder das
Alleinvertretungsrecht in Bayerns Regierung. All das, was aus Sicht
der Wähler in den vergangenen Jahren gut gelaufen ist, wurde ganz
offenbar den Christsozialen zugeschrieben. Der Anteil des
Koalitionspartners FDP wird gering geschätzt. Die acht Prozent von
2008, die eine enttäuschte und ein wenig verzweifelte bürgerliche
Wählerschaft den Freidemokraten verschafft hatte, haben sich mehr als
halbiert - eine Katastrophe für Martin Zeil und Co. Horst Seehofer
hatte sich nach eigenen Worten schon vor 2008 für den Eventualfall
gut vorbereitet. In seiner Koalitionsregierung mit der FDP
verabschiedete er sich vor fünf Jahren rigoros vom alten
CSU-Personal. Fortan galt für alle: "Wir hören zu, verstehen und
handeln." Der alte und neue Ministerpräsident arbeitete danach ein
Thema nach dem anderen ab. Und es gab fürwahr jede Menge davon. Sein
Team hielt er mit manch spitzen und zweideutigen Bemerkungen
jederzeit unter Dampf. Keine(r) konnte die Hände in den Schoß legen,
jeden Tag musste geackert werden zum Wohl des Landes - und der CSU.
Dass Bayern heute gut dasteht, wird Seehofer nicht müde zu betonen.
Die Opposition findet dagegen, dass längst nicht alles Gold ist, was
glänzt. Gerade die BayernSPD wollte eine Wechselstimmung spüren. Doch
der Aufwind durch die Kandidatur Christian Udes ebbte wieder ab.
Immerhin aber verbesserten sich die Sozialdemokraten zum ersten Mal
seit fast zwei Jahrzehnten in der Wählergunst. Für eine Wachablösung
im Maximilianeum sahen die Bürger sahen keine Gründe. Boten die
Christsozialen wirklich Angriffsfläche, reagierte Seehofer schnell
und konsequent: Parteisprecher Hans Michael Strepp, der dem ZDF
drohte, musste gehen und Fraktionschef Georg Schmid stolperte über
die Verwandtengehaltsaffäre. Und Themen wie Bildung, Donauausbau oder
Infrastruktur nahm der Vorsitzende der Opposition aus der Hand. Jetzt
wird es spannend, wie Seehofer seine Mannschaft für die nächste
Legislaturperiode aufstellt. Nach der Wahl 2013, so kündigt er schon
seit geraumer Zeit an, werden Personen gesucht, die Konzepte für die
Zukunftsfähigkeit Bayerns erarbeiten und umsetzen. Die Verantwortung
für die kommenden Generationen soll dabei im Mittelpunkt stehen. Den
Freistaat auf Jahre hinaus für alle Gesellschaftsschichten attraktiv
zu halten ist das große Ziel, beschrieben im CSU-Regierungsprogramm
"Bayernplan". So stellt sich Seehofer sein Vermächtnis vor, wenn er
dann 2018 wohl nicht mehr antritt. Wem vertraut er, wenn es nun
wieder an die Arbeit geht? Grüne und Freie Wähler verloren sogar
etwas an Boden. Dennoch bleiben sie wichtige politische Faktoren, die
eine große Zahl von Bürgern vertreten. Zusammen mit der SPD bilden
sie ein wichtiges Korrektiv mit vielen guten alternativen Ideen zur
Regierungspolitik. Die CSU will mit der Wohlstandssicherung bei
ausgeglichenen Haushalten hoch hinaus. Was passiert, wenn solche
Vorgaben ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt werden, hat die Ära
Stoiber gezeigt. Seehofer ist gut beraten, der Opposition weiter
zuzuhören. Sonst bleibt vielleicht auch seine Arbeit unvollendet.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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