Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR CSU siegt, SPD schwach, FDP weg, Grüne sinken Bayerische Botschaften THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Horst Seehofer bleibt Ministerpräsi- dent in
Bayern. Diese Gewissheit ist nicht überraschend, denn tatsächlich
hatte kaum jemand damit gerechnet. dass ein Bündnis aus SPD, Grünen
und anderen Parteien die seit Jahren dort herrschende Partei würde
ablösen können. Wohl aber überraschend ist die wiederkehrende
Stabilität der Machtverteilung in dem deutschen Freistaat. Die CSU
kehrt zurück zu der Größe, die ihr über Jahrzehnte sicher war und
erst bei der letzten Wahl abhandenkam. Das ist Horst Seehofer
gelungen, der nach den Querelen seiner Vorgängerregierung unter
Günther Beckstein und dem damaligen Finanzminister und CSU-Chef Erwin
Huber die Partei wieder stabilisiert hat. Zwar sind etwa 49 Prozent
noch längst nicht die Höhen von etwa 60 Prozent, in die sein
Vorvorgänger Edmund Stoiber die CSU führte. Aber wie Stoiber ist
Seehofer heute an der Spitze von Land und Partei unangefochten.
Seehofer und seine CSU haben vorgemacht, wie man eine Volkspartei
erfolgreich führt. Die CSU ist tief verankert in allen
Bevölkerungsschichten des Landes. Das übrigens unterscheidet sie
derzeit von der Schwesterpartei CDU. Das daraus abzuleitende neue
Selbstbewusstsein der CSU wird die Bundeskanzlerin sicher zu spüren
bekommen - und zwar nicht nur bei der Autobahnmaut -, wenn Seehofer
nach den Bundestagswahlen am Sonntag in die zu erwartenden
Koalitionsverhandlungen gehen wird. Dass dies Verhandlungen mit der
FDP sein könnten, ist seit gestern erheblich unsicherer geworden. Das
Ausscheiden der FDP aus dem bayerischen Landtag deutet an, dass die
Liberalen keineswegs aus ihrem Krisental heraus sind. Sie müssen und
werden nun auf eine Zweitstimmenkampagne zu Lasten der CDU setzen.
Dies dürfte dann vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten, deren CDU
bei einem solchen Stimmensplitting der Wähler weniger stark würde,
als es die Umfragen bislang signalisierten. Die traditionelle
Schwäche der SPD bleibt eine der Gewissheiten bayerischer Wahlgänge.
Auch der scheidende Münchner Oberbürgermeister Christian Ude konnte
da keine Wende einleiten. Ein Münchner ist in Bayern eben kein Garant
für eine Zugewinngemeinschaft. Dies gilt insbesondere dann, wenn er
der SPD angehört. Es wird der Partei nicht viel mehr übrigbleiben,
als sich mit dieser Rolle abzufinden. Bitter ist das Wahlergebnis für
die Grünen. Sicher: Niemand konnte davon ausgehen, dass das Hoch der
Ökopartei zu Zeiten der Explosion eines Atomkraftwerks in Japan ewig
halten würde. Aber dass ihre Strahlkraft so weit abklingen würde,
dass sie einstellig unter ihrem Ergebnis von 2008 landen würden - das
trifft die Grünen ins Mark. Dies wird zu einer erheblichen
innerparteilichen Auseinandersetzung zwischen den Lagern führen und
die Partei in den kommenden Wochen lähmen. Schwarz-grüne Träume
dürften damit vorläufig auf Eis gelegt sein. Bayern hat gewählt. Was
nun? Eine große Koalition im Bund ist seit gestern jedenfalls
wahrscheinlicher geworden.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de