(Registrieren)
Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

Hier haben Sie die Möglichkeit, nach diversen Inhalten in diesem Thema zu suchen:   
[ Zurück zur Startseite | Wählen Sie ein anderes Themengebiet aus ]

Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009[2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] 
[Januar] [Februar] [März] [April[Mai] [Juni] 
[Juli] [August] [September] [Oktober] [November] [Dezember] 
Fischbach: Schülerinnen in Aktion - Girls´Day bei Unions-Fraktion 22.04.2009
Berlin (ots) - Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag beteiligt sich am diesjährigen Girls'Day am 23. April 2009. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Luc Jochimsen: Janusköpfig, doppelzüngig, unglaubwürdig 22.04.2009
Berlin (ots) - "Durch die heutige Ablehnung im Rechtsausschuss konterkariert die SPD ihr am Wochenende verabschiedetes Wahlprogramm,ihren eigenen Fraktionsbeschluss und die Empfehlung der Enquete-Komm

Nüsslein: Forschungsstandort Deutschland ist Spitze 22.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts zur Forschungs- und Innova-tionspolitik und zum Gutachten für das Jahr 2009 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt d

Höhn: Aigner bei Genmais-Verbot unglaubwürdig 22.04.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. April 2009 Skeptisch äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn, zur Begründung des Genmais-Verbots von Bundeslandwir

FNL begrüßt Runden Tisch der Grünen Gentechnik 22.04.2009
Berlin (ots) - Der von Bundesforschungsministerin Annette Schavan für den 20. Mai 2009 initiierte Runde Tisch zum Thema Grüne Gentechnik trifft bei der Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft e.

Oskar Lafontaine: Statement zum Konjunktur-Gipfel 22.04.2009
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE wird sich heute 15.15 Uhr zum so genannten Konjunktur-Gipfel der Bundesregierung äußern. Pressestatemen

Mayer: Entschlossenes Handeln gegen Kinderpornographie 22.04.2009
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gesetz zurBekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärt derinnen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut

Nele Hirsch: Hochschulpakt 2020 - Unterfinanzierung nicht behoben 22.04.2009
Berlin (ots) - "Bund und Länder verpassen die Gelegenheit, die miserable Betreuungssituation und jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen zu beenden. Der sich andeutende Kompromiss wird die S

"Das Hü und Hott bei Biokraftstoffen muss ein Ende haben." 22.04.2009
Berlin (ots) - Unions-Fraktion stimmt für Kürzung der Biokraftstoffquoten / Abstimmung im Bundestag am 23.4. / Deutsche Bioethanolwirtschaft fordert verlässliche Rahmenbedingungen Trotz zahlreicher

Axel Troost: Bad-Bank-Pläne der Regierung sind schlecht fürs Gemeinwohl 22.04.2009
Berlin (ots) - "Bad Banks, wie Merkel und Co. sie wollen, sind schlecht für das Gemeinwohl, schlecht für die öffentlichen Haushalte,schlecht für Realwirtschaft und Arbeitsplätze und schlecht für die D

Kirsten Tackmann: Girl´s Day 2009 - Zukunftstag in Krisenzeiten 22.04.2009
Berlin (ots) - "Die Krise ist von Männern gemacht, aber trifft vorallem Frauen und Mädchen. Sie haben nun erst Recht schlechtere Zukunftschancen, werden mit niedrigerem Lohn für gleichwertige Arbeitdi

Koschyk: Pauli macht sich endgültig zur Lachnummer 22.04.2009
Berlin (ots) - Zur Forderung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW) für die Europawahl, Gabriele Pauli, Englisch als einzige Amtssprache der EU festzuschreiben, erklärt der Parlamentarische Gesc

SoVD fordert dauerhafte Abschaffung der Rentenkürzungsfaktoren 22.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Rentenanpassung 2009 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die diesjährige Rentenerhöhung von 2,4 Prozent ist erfreulich, aber sie kann nicht dar

Uhl/Köhler: Volkszählung 2011 kommt 22.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Innenausschuss beschlossenen Gesetzes zur Durchführung einer Volkszählung im Jahr 2011 (Zensus 2011-Gesetz), welches am Freitag im Bundestag verabschiedet werden

Nach Gerichtsentscheid: Fahrverbote in Umweltzonen müssen ab 2010 bundesweit verschärft werden 22.04.2009
Berlin / Hannover (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe rechnet nach dem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Hannover mit einem baldigen Fahrverbot auch für Dieselstinker mit gelben Plaketten - "Freie

Jörn Wunderlich: Missbrauch von Kindern wirkungsvoll bekämpfen 22.04.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung bleibt in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Stattdessen

Volker Schneider: Rentenanpassung 2009 - Wahlgeschenk mit kurzer Halbwertzeit 22.04.2009
Berlin (ots) - "Die Rentenerhöhung 2009 ist ein Wahlgeschenk mit kurzer Halbwertzeit. Was in diesem Jahr draufgepackt wird, holt sich die Bundesregierung in den kommenden Jahren wieder zurück. Den Ren

Wolfgang Schäuble zu Gast bei "Studio Friedman" / Thema: Zerbricht unsere Gesellschaft an der Krise? / Am Donnerstag, 23.04.2009, um 23:30 Uhr auf N24 22.04.2009
Berlin (ots) - Die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich. Immer mehr Menschen sind auf staatliche Zuschüsse oder Hartz IV angewiesen.Die Armut in Deutschland wächst. Etwa 2,5 Mio. Kinder müssen auf Soz

Tillmann: Kommunalinvestitionen aus dem Konjunkturpaket II jetzt auslösen 22.04.2009
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann MdB appelliert an die noch zögernden Kommunen, die ihnen zustehenden Gelder zügig

Klaus Ernst: Links wirkt - SPD will nun doch Abwrackprämie für Hartz IV-Bezieher 22.04.2009
Berlin (ots) - "Dass die SPD jetzt fordert, Hartz IV-Beziehern denZugriff auf die Abwrackprämie zu ermöglichen, obwohl sie genau das noch Ende März im Bundestag abgelehnt hat, hat einen einzigen Grund

Hüppe: Europäischen Eugenik-Vorschlag verhindern 22.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Abstimmung des EuropäischenParlaments über einen Bericht zum Thema "seltene Erkrankungen" erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange

EU-Parlament will illegale Waldzerstörung stoppen / Herkunftsnachweis für Holzprodukte soll kommen - Agrarministerin Aigner in der Pflicht 22.04.2009
Straßburg/Frankfurt (ots) - Der WWF begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einfuhr von Holz aus illegalen Quellen nach Europa stoppen zu wollen. Das Parlament nahm in erster

Impfen und Kontrolle ist besser als Töten / Tierschutzorganisationen diskutieren mit EU-Kommission über Streunertiere in Europa 22.04.2009
Hamburg/Brüssel (ots) - Angesichts der wachsenden Zahl an Streunerhunden und -katzen in Süd- und Südosteuropa werden die Tiere teilweise auf offener Straße brutal getötet. Europäische Tierschützerwoll

Fischer/Königshofen: Vorteile für Kunden, Sicherheit und Umweltschutz in der Flugsicherung 22.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zur Deutschen Flugsicherung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichtersta

Barbara Höll: Regierung versagt im Kampf gegen Steuerhinterziehung 22.04.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf ganzer Linie versagt. Ihr Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist", meint Barbara Höll, stellvert