Tillmann: Kommunalinvestitionen aus dem Konjunkturpaket II jetzt auslösen

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Föderalismuskommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann
MdB appelliert an die noch zögernden Kommunen, die ihnen zustehenden
Gelder zügig auszugeben und erklärt:

Mit 10 Milliarden Euro des Bundes zuzüglich 3,3 Milliarden Euro
der Länder wurde für das Jahr 2009 und das Jahr 2010 ein Schwerpunkt
für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder gebildet, der
sich in einer solchen Dimension wirklich sehen lassen kann.
Mindestens 70 Prozent des Gesamtvolumens sind zur Finanzierung
kommunaler Investitionen einzusetzen. Diese Gelder warten darauf,
ausgegeben zu werden, und in einigen Städten und Kommunen tut sich
Nichts!

Die Bauwirtschaft wartet weiter auf Aufträge. Manche Städte igeln
sich ein und warten ab. Worauf? Sie warten auf die noch anstehende
Grundgesetzänderung, die es dem Bund erlaubt, Projekte in den
Kommunen zu finanzieren, für die er keine Gesetzgebungskompetenz hat.
Zu einer solchen Änderung kommt es wohl erst im Juli 2009. Dieses
Abwarten ist unnötig und lässt viele Maßnahmen aus dem
Konjunkturpaket II ins Leere laufen; denn jetzt müssen die
Bauunternehmen gestärkt werden.

Darüber hinaus ist ein erheblicher Teil dieser Mittel im
Schulbereich vorgesehen, was zusätzliche Eilbedürftigkeit bedeutet.
Sollten die Kommunen bei ihrer Haltung bleiben, die
Grundgesetzänderung abzuwarten, sind unter Berücksichtigung der
Ausschreibungsfrist die Sommerferien schon vorbei, wenn mit den
Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Sanierung während des
Schulbetriebes wäre eine völlig überflüssige zusätzliche Belastung
für unsere Schüler.

Die Befürchtungen mancher Kommunen sind völlig unnötig:

Die Grundgesetzänderung wird kommen und darüber hinaus sind sich
die Fraktionen auf Bundesebene auch einig, dass in Zweifelsfragen
eine Rückforderung von Seiten des Bundes nicht gestellt wird.

Es ist auch nicht Sinn des Konjunkturpaketes II, die
Länderhaushalte zu entlasten. Die viel beschworene Schultoilette wird
auch zukünftig aus den Länderhaushalten zu finanzieren sein.

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