 Klaus Ernst: Links wirkt - SPD will nun doch Abwrackprämie für Hartz IV-Bezieher
Geschrieben am 22-04-2009 |
Berlin (ots) - "Dass die SPD jetzt fordert, Hartz IV-Beziehern den
Zugriff auf die Abwrackprämie zu ermöglichen, obwohl sie genau das
noch Ende März im Bundestag abgelehnt hat, hat einen einzigen Grund:
Druck von links. Es ist inzwischen überdeutlich: Je näher die
Bundestagswahl rückt, desto größer wird im Willy-Brandt-Haus die
Angst, am 27. September die Quittung für die unsoziale Politik der
letzten Jahre zu erhalten. Und desto öfter übernehmen die
Sozialdemokraten Forderungen der LINKEN", kommentiert Klaus Ernst
Berichte, denen zufolge die SPD einen entsprechenden Änderungsantrag
zum Gesetzentwurf der Regierung in den Bundestag einbringen will.
Weiter erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE:
"Was die SPD jetzt fordert, hätte sie längst haben können. Doch
noch Ende März meinte sie, im Bundestag gegen einen Antrag der LINKEN
mit dem gleichen Inhalt stimmen zu müssen. Die Begründung lautete,
das Vorhaben sei zwar richtig, der Koalitionspartner mache aber nicht
mit und es gäbe daher keine Mehrheit. Das war eine pure
Schutzbehauptung, Bereits damals hätte die SPD mit LINKEN und Grünen
für den Antrag stimmen können und damit den skandalösen Umstand der
Ausgrenzung von Hartz IV-Beziehern bei der Abwrackprämie beenden
können."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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