 Volker Schneider: Rentenanpassung 2009 - Wahlgeschenk mit kurzer Halbwertzeit
Geschrieben am 22-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Rentenerhöhung 2009 ist ein Wahlgeschenk mit
kurzer Halbwertzeit. Was in diesem Jahr draufgepackt wird, holt sich
die Bundesregierung in den kommenden Jahren wieder zurück. Den
Rentnerinnen und Rentnern in Ost und West drohen dann wieder auf
Jahre hinaus Nullrunden", erklärt Volker Schneider anlässlich der
heute vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung. Der rentenpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Noch dürfen sich die knapp 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner
über die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli freuen. Doch das dicke Ende
kommt nach der Bundestagswahl. Zwar steigen die Renten im Westen um
2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent jetzt noch einmal deutlich.
Doch bereits im kommenden Jahr wird die Krise voll auf die Renten
durchschlagen.
Was wir jetzt brauchen ist neben einem Schutzschirm für die
Beschäftigten auch ein Rettungspaket für die Rentnerinnen und
Rentner. Die Renten müssen sofort um vier Prozent steigen, damit die
Kürzungen der letzten Jahre wenigstens teilweise ausgeglichen werden.
Ein solches Rettungspaket würde die gesamtgesellschaftliche Kaufkraft
stärken und damit zur Überwindung der Krise beitragen.
Außerdem müssen die Kürzungsfaktoren endgültig aus der
Rentenformel gestrichen werden. Denn dass es 2009 überhaupt zu einer
Rentenerhöhung kommt, ist allein dem Wahlkampfmanöver der
Bundesregierung geschuldet, den 'Riester-Faktor' für zwei Jahre
auszusetzen. Hinzu kommt eine nicht realisierte Rentendämpfung
aufgrund der Schutzklausel in der Rentenanpassungsformel von rund
drei Prozent. Nullrunden sind damit vorprogrammiert. Den Rentnerinnen
und Rentnern wird die Rechnung für das jetzige Plus lediglich
zeitverzögert präsentiert."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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