 Barbara Höll: Regierung versagt im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Geschrieben am 22-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat im Kampf gegen
Steuerhinterziehung auf ganzer Linie versagt. Ihr Gesetzentwurf ist
das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist", meint Barbara Höll,
stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
"Das Gesetz wird überhaupt nichts ändern. Es kommt überhaupt erst
zur Anwendung, wenn die Bundesregierung - am Bundestag vorbei -
Rechtsverordnungen für die betroffenen Steueroasen verabschiedet.
Steueroasen sollen dabei Länder sein, die die Auskunftsstandards der
OECD nicht erfüllen. Solche Länder gibt es nach Aussage von
Vertretern des Bundesfinanzministeriums nicht mehr - die schwarze
Liste der OECD ist leer.
Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit einer Fülle von
Staaten, die Absichtserklärungen zur Erfüllung der Auskunftsstandards
abgegeben haben. Eine interne Frist, bis wann Ergebnisse vorliegen
sollen, hat sie sich nicht gesetzt. Dies bedeutet, dass in den
nächsten Monaten keine Rechtsverordnungen verabschiedet werden.
Wie wirkungslos die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene
agiert, zeigt das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Steueroase
Jersey. In Jersey existieren weder Register über Unternehmen und
Stiftungen, noch Daten über Steuerpflichtige. Damit wird jedes
Auskunftsersuchen deutscher Finanzbehörden trotz Abkommen bis auf
weiteres ins Leere laufen.
Kurz: Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch die
Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und wahlkampftaktische
Effekthascherei."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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