 "Das Hü und Hott bei Biokraftstoffen muss ein Ende haben."
Geschrieben am 22-04-2009 |
Berlin (ots) - Unions-Fraktion stimmt für Kürzung der
Biokraftstoffquoten / Abstimmung im Bundestag am 23.4. / Deutsche
Bioethanolwirtschaft fordert verlässliche Rahmenbedingungen
Trotz zahlreicher Vorbehalte in den eigenen Reihen hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 21. April beschlossen, für das von der
Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz zur Änderung der Förderung von
Biokraftstoffen zu stimmen. Das Gesetz sieht vor, die bislang
geltenden Quoten für die Beimischung von Biokraftstoffen rückwirkend
zum 1.1.09 von 6,25 auf 5,25 Prozent zu senken und von 2010 bis 2014
bei einem Mindestanteil von 6,25 Prozent einzufrieren.
"Die Kürzung der Biokraftstoffquoten ist mit der EU-Richtlinie
Erneuerbare Energien unvereinbar", betonte der Vorsitzende des
Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), Norbert
Schindler, MdB. Die Richtlinie legt einen verpflichtenden
Mindestanteil von zehn Prozent Biokraftstoffen in allen
EU-Mitgliedstaaten fest. Schon jetzt sei klar, dass das Gesetz für
die Umsetzung der EU-Richtlinie spätestens nach der Bundestagswahl
geändert werden müsse.
Schindler forderte sichere Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe in
Deutschland und kündigte eine parlamentarische Initiative zur
Umsetzung der EU-Richtlinie an: "Ich setze mich für eine verlässliche
Politik für nachhaltige Biokraftstoffe ein und werde dieses Ziel nach
der Bundestagswahl weiter verfolgen. Im Interesse von Klimaschutz,
Arbeitsplätzen und Investoren muss das Hü und Hott bei
Biokraftstoffen endlich ein Ende haben", erklärte Schindler.
Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag, 23.4., über das Gesetz
zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen abstimmen.
Originaltext: Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/73390
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_73390.rss2
Pressekontakt:
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V. (BDBe)
Nina Ruppert
Tel: 030/3 01 29 53-13
E-Mail: ruppert@bdbe.de
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