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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar: Afrikas Tragödie 12.07.2009
Düsseldorf (ots) - Die Rede von US-Präsident Barack Obama steht amEnde einer langen Kette von Reden (unter anderem von Bundespräsident Horst Köhler), die in der Tiefe von Trauer und Ratlosigkeit geprä

Rheinische Post: Kommentar: Lohnverzicht hilft 12.07.2009
Düsseldorf (ots) - Natürlich ist Lohnverzicht kein Allheilmittel für die Probleme aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und natürlich haben Mitarbeiter schon zu Recht gezürnt, denen ihr Arbeitgeber de

Neue OZ: Kommentar zur Rentengarantie 12.07.2009
Osnabrück (ots) - Fragwürdige Garantie Beim Kampf um den Kunden schönt man schon mal ein Produkt, täuschteinen anderen Inhalt oder eine andere Zusammensetzung vor. Das gilt offenkundig nicht nur für

Neue OZ: Kommentar zur Gaspipeline der EU 12.07.2009
Osnabrück (ots) - Konkurrenz belebt das Geschäft Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die beiden freundschaftlich verbundenen Macher der einstigen rot-grünen Regierung, Gerhard

Neue OZ: Kommentar zu Obama/Afrika 12.07.2009
Osnabrück (ots) - Erfrischend ehrlich Obama ist der erste US-Präsident mit afrikanischem Blut. Sein Staatsbesuch in Ghana war daher auch von der Aura eines heimkehrendenSohnes umgeben, der in der Fe

Kölnische Rundschau: zum Zustand der SPD 13.07.2009
Köln (ots) - Er kämpfe eben auf seine Weise, hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dieser Tage erklärt. Das kann man so sehen. Er kämpft aufbesonders dezente Weise.Während die Kanzlerin auf

SoVD: Den Rentnern wird nichts geschenkt! 13.07.2009
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Rentenschutzklausel erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:Der SoVD warnt davor, in der Rentenpolitik Jung und Alt gegeneinanderauszuspielen. Dafür gibt es überhaupt kein

KBV: Wettbewerb ordnen und Selbstverwaltung stärken / Köhler: "Wir haben viele Ideen - man muss uns nur lassen" 13.07.2009
Berlin (ots) - "Aktiv wollen wir uns an der Neuausrichtung des Gesundheitswesens beteiligen. Gleichzeitig stehen wir im Sinne des Patientenschutzes dafür ein, dass Sicherheit und Gerechtigkeit der Ver

EU-Richtlinien zur Bio-Aquakultur verabschiedet / Bioland fordert Nachbesserungen 13.07.2009
Mainz (ots) - Die EU-Kommission hat am 29. Juli 2009 die Durchführungsbestimmungen für die Bio-Aquakultur verabschiedet. Damitist dieser wichtige Bereich der Bioerzeugung erstmalig EU-einheitlichgereg

BDWi-Aktion Praxis für Politik: Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete machen mit 13.07.2009
Berlin (ots) - Auch in diesem Jahr hat der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingeladen, in der parlamentarischen Sommerpause ein Unternehme

Kirsten Tackmann: Nordhorn Range und Siegenburg ebenfalls schließen 13.07.2009
Berlin (ots) - "Seit Jahren fordert die PDS und nun DIE LINKE nicht nur den Verzicht auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide, sondern auch die Schließung der Nordhorn Range und des Luft-Bodensc

Hans-Kurt Hill: "Atom-Stopp" sofort 13.07.2009
Berlin (ots) - DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland. "Ein Ausstieg innerhalb der nächsten Wahlperiode ist machbar. Die Pannen-Meiler Krü

Saarbrücker Zeitung: Über 104.000 Staus auf deutschen Autobahnen 13.07.2009
Saarbrücken (ots) - Autofahrer müssen auf deutschen Straßen immer häufiger jede Menge Geduld mitbringen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, gab es auf den Autobahnen von April

Klaus Ernst: Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für die Zeit der Krise auf 24 Monate verlängern 13.07.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Vorschlag von BA-Vorstand Heinrich Alt, der für Arbeitslose mit langjährigen Erwerbsbiografien mehr Unterstützung w

Apotheker: Bekenntnis zu größerer Verantwortung für wirtschaftliche Arzneimittelabgabe 13.07.2009
Berlin (ots) - Die Apotheker begrüßen die Idee, künftig mehr Verantwortung bei der wirtschaftlichen Abgabe von Arzneimitteln zu übernehmen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat heute mitBli

Bleser/Klöckner: Lebensmittel-Imitate sind Verbrauchertäuschung - gesetzliche Nachbesserung notwendig 13.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um die Verwendung von Lebensmittel-Imitaten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfr

Monika Knoche: Bundesländer brauchen mehr Mitspracherechte in EU-Fragen 13.07.2009
Berlin (ots) - "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil kommt es jetzt darauf an, den gesetzgeberischen Spielraum für eine maximale demokratische Beteiligung zu sichern. Gerade der Bundesrat, also di

Alexander Ulrich: Nabucco ist wirtschaftlicher, ökologischer und außenpolitischer Unfug 13.07.2009
Berlin (ots) - "Die Nabucco -Pipeline hat keine Zukunft", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, anlässlich der Unterzeich

NABU: Kommissionsbericht enthüllt europaweit Versäumnisse beim Naturschutz Tschimpke: Deutschland im EU-Vergleich nur Mittelmaß 13.07.2009
Berlin/Brüssel (ots) - Ein alarmierendes Signal ist aus Sicht des NABU und seiner Partnerverbände des Netzwerkes BirdLife Internationalder heute veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission z

Volker Schneider: Rente mit 67 - die Fakten sprechen klar dagegen 13.07.2009
Berlin (ots) - DIE LINKE fordert die Aussetzung des Projekts 'Rente mit 67'. "Wer angesichts der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zur Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer noch im

Ulla Lötzer: Im Fall Opel rächt sich die Tatenlosigkeit der Bundesregierung 13.07.2009
Berlin (ots) - "Jetzt rächt sich die Tatenlosigkeit der Bundesregierung", erklärt Ulla Lötzer zum Bieterkampf um Opel. "Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte die Möglichkeitgehabt, im R

Ab August erstmalig zusätzliche Leistungen für die Schule 13.07.2009
Nürnberg (ots) - Grundsicherungsstellen und Familienkassen bereiten Auszahlung des "Schulstarterpaketes" vor - Keine gesonderte Antragstellung erforderlich Im Rahmen des Konjunkturpaktes II wurde di

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Seniorenexpertin nennt Steinbrücks Rentenäußerung "sehr unglücklich" 13.07.2009
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD, Erika Drecoll, hat die jüngsten Äußerungen von BundesfinanzministerPeer Steinbrück (SPD) zum Rentensicherungsgesetz kritisiert.

Shirin Ebadi: Proteste im Iran werden in neuen Formen weitergehen 13.07.2009
Bonn (ots) - Friedensnobelpreisträgerin fordert Deutschland und Europa zu mehr Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran auf/ UN-Delegation werde zur Berichterstattung nach Teheran reisen

Liechtenstein und die Tschechische Republik nehmen diplomatische Beziehungen auf 13.07.2009
Vaduz, Liechtenstein (ots) - Einigung über Erklärung und gemeinsames Kooperations-Memorandum anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen - Ziel: Partnerschaftliche Beziehungen sowie aussenp