 Ulla Lötzer: Im Fall Opel rächt sich die Tatenlosigkeit der Bundesregierung
Geschrieben am 13-07-2009 |
Berlin (ots) - "Jetzt rächt sich die Tatenlosigkeit der
Bundesregierung", erklärt Ulla Lötzer zum Bieterkampf um Opel.
"Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte die Möglichkeit
gehabt, im Rahmen der Kredit- und Bürgschaftsvergabe die Zukunft
Opels aktiv zu gestalten", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung.
"Stattdessen hat er jede Verantwortung abgelehnt und nicht einmal
Regierungsvertreter in die Treuhandgesellschaft entsandt. Ein
Wirtschaftsminister, der die Entwicklungen nur kommentiert aber nicht
gestalten will, ist überflüssig." Lötzer weiter:
"Es liegt auf der Hand, dass die US-Regierung als Mehrheitseigner
von General Motors allein die Interessen des Mutterkonzerns im Blick
hat. Die Zukunft der Arbeitsplätze bei Opel ist für sie nachrangig.
Vorrang hat ein Investor, der die US-amerikanischen Interessen am
besten bedient.
Gerade der neuerliche Bieterkampf zeigt, dass die einzig
tragfähige Lösung der direkte Einstieg der Länder und des Bundes
wäre. Wenn wie im Fall Opel Steuergelder fließen, muss die
öffentliche Hand auf einer Beteiligung am Unternehmen bestehen, um
die Verwendung der Gelder für den Erhalt zukunftsfähiger
Arbeitsplätze sicherzustellen. Zusammen mit den Beschäftigten könnte
Opel so zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut
werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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