Shirin Ebadi: Proteste im Iran werden in neuen Formen weitergehen

Bonn (ots) - Friedensnobelpreisträgerin fordert Deutschland und
Europa zu mehr Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran
auf/ UN-Delegation werde zur Berichterstattung nach Teheran reisen

"Tragischerweise sind die Entwicklungen im Iran so, dass wir uns
jeden Tag weiter von einer Demokratie entfernen." In der
gegenwärtigen "sehr sensiblen Notsituation" seien die Menschen in
ihrem Land auf Unterstützung von außen angewiesen. Das Vorgehen der
Regierung sei "weder mit der iranischen Verfassung, noch mit dem
Islam noch mit den Menschenrechten vereinbar". Das sagte die
iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi am Montag (13.7.)
in der Deutschen Welle. Die Proteste würden in neuen Formen
weitergehen und die Kritik aus der Geistlichkeit werde die Regierung
weiter schwächen.

Die Friedensnobelpreisträgerin forderte Deutschland und Europa
auf, den politischen Druck auf die iranische Führung zu erhöhen. "Ich
bin gegen wirtschaftliche Sanktionen und gegen militärische
Interventionen", sagte Ebadi. Beides gehe nur auf Kosten der
Menschen, schaffe neue Fronten und führe dazu, dass sich die Menschen
im Iran mit ihrer Regierung solidarisierten. Es müsse stattdessen
politische Sanktionen geben. Bei Verhandlungen und allen
Vertragsbeziehungen mit dem Iran müsse der Westen, so Ebadi, "stets
auch auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen". Das gelte für
Akteure in Politik und Wirtschaft. Als Konsequenz könnten etwa
Botschafter abgezogen werden, ohne die diplomatischen Beziehungen
vollständig abzubrechen.

Seit zwei Jahren gehe es dem Westen ausschließlich um den
Atomkonflikt mit dem Iran. "Man fragt sich", so Ebadi, "ob den
Europäern nur die eigene Sicherheit, nicht aber die Sicherheit der
Menschen im Iran wichtig ist." Was die Wirtschaftbeziehungen
betrifft, müssten "Waffen und Software, die zur Überwachung der
Bürger im Iran eingesetzt werden", ausgespart werden. Ebadi: "Fragen
Sie Siemens und Nokia, warum sie derartige Technik an den Iran
geliefert haben."

Ebadi, die sich zurzeit als Gast des deutschen Auslandssenders in
Bonn aufhält, sagte, sie habe bei den Vereinten Nationen an höchster
Stelle erwirken können, dass eine UN-Delegation zur Berichterstattung
nach Teheran entsendet werde. "Wenn die iranische Führung diese
Delegation nicht einreisen lassen sollte, wäre das der Beweis, dass
die von den Protestierenden erhobenen Vorwürfe der Wahrheit
entsprechen", so Ebadi.

Die Menschenrechtlerin verwies auch darauf, dass die Zahl der
Opfer der jüngsten Proteste weit höher liege als offiziell angegeben.
Die Brutalität und Gewalt von Seiten der Regierung halte an, die
Milizen stünden unter Aufsicht der Revolutionswächter. Auch die Zahl
der Verhafteten sei sehr hoch. Von der Verhaftungswelle sind auch
Weggefährten Ebadis betroffen. So wurden kürzlich die Anwälte
Abdolfatah Sultani und Mohammad Ali Dadkhah festgenommen, zwei
prominente Mitglieder des Vereins zur Verteidigung der
Menschenrechte, dessen Vorsitzende Shirin Ebadi ist.

Die Friedensnobelpreisträgerin verwies darauf, dass der Chef der
iranischen Justiz "unter politischem Druck" eine Regelung erlassen
habe, nach der einem Anwalt jederzeit die Zulassung entzogen werden
könne. Ebadi: "Das entmutigt die Anwälte, politische Gefangene und
Andersdenkende zu verteidigen." Viele Gefangene würden isoliert,
Anwälten und Familien werde der Kontakt verwehrt.

Ebadi, die betonte, keinem der Präsidentschaftskandidaten
persönlich nahe zu stehen, sagte zur weiteren Entwicklung im Iran:
"Wachsende Kritik von Seiten einflussreicher geistlicher Würdenträger
wird dazu führen, dass die Regierung ihre Legitimität verliert und
geschwächt wird." Die Proteste würden weitergehen, die Menschen seien
kreativ und hätten neue Formen gefunden. So habe sich beispielsweise
der Ruf "Gott ist groß" als abendlicher Protestruf aus Fenstern und
von Dächern etabliert, trauernde Mütter träfen sich regelmäßig zum
Sitzstreik. Sie selber werde zunächst in Europa bleiben, um hier für
die Menschenrechte im Iran zu werben. Anschließend werde sie
"selbstverständlich" in ihre Heimat zurückkehren.

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