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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Naumann kritisiert Parteifunktionäre: "Hartz IV nicht das Kernproblem der SPD" Wahl Becks zum Parteivorsitzender sei ein Fehler gewesen 17.10.2008
Köln (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister und einstige SPD- Spitzenkandidat in Hamburg, Michael Naumann (SPD), hat die 2006 erfolgte Wahl Kurt Becks zum SPD-Vorsitzenden als Fehler bezeichnet. W

Aigner/C. Müller: Vorrang für Bildung im Urheberrecht 17.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) der Koalitionsfraktionen erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung

Greenpeace: Gabriel versteckt brisante Klima-Studie / Gutachten des BMU belegt: Neubau von Kohlekraftwerken gefährdet Klimaziele 17.10.2008
Berlin, 17. 10. 2008 - (ots) - Das Bundesumweltministerium (BMU) hat gestern die "Leitstudie 2008" zur Energieversorgung veröffentlicht. Statt diese wie üblich mit einer Pressekonferenz zu begleiten,

Staatsminister Sinner: "Weitere Deregulierung im Internet ist möglich" / Kontroverse Diskussion prägt BLM-Forum "Quo Vadis Rundfunkregulierung im Internet?" 17.10.2008
München (ots) - In seinem Grußwort zur Eröffnung der BLM-Veranstaltung "Quo Vadis Rundfunkregulierung im Internet" am Donnerstag, 16.Oktober, nannte der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für ne

Jahr: Handelsverbot für Katzen- und Hundefelle ist ein großer Erfolg für den Tierschutz 17.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des Einfuhr-Verbotsgesetzes für Katzen- und Hundefelle im Bundestag erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.Peter Jah

Ruck/Geis: Rechtsberatung ist zentraler Eckstein für gute Regierungsführung in Entwicklungsländern 17.10.2008
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "Rechtsberatung in der Entwicklungszusammenarbeit" erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest

Pfeiffer: Nur Wettbewerb führt zur nachhaltigen Entlastung 17.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über Energiepreise am 16.10.2008 im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Die g

World Future Council steht mit UN auf gegen Armut - Gründer Jakob von Uexküll fordert schon am Montag gleichen Einsatz für erneuerbare Energien wie zur Rettung des Finanzsystems 17.10.2008
Hamburg/Berlin (ots) - Alles, was eine Gesellschaft will, das kannsie erreichen, wenn der politische Wille da ist, sagt von Uexküll im Rahmen der internationalen UN Stand Up Aktion zur Unterstützung d

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Böhmer: Sodann-Äußerungen könnten den Ostdeutschen schaden 17.10.2008
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) befürchtet, die jüngsten Äußerungen des Präsidentschafts-Kandidaten der Linkspartei, Peter Sodann, könnten den Ostdeutschen schade

Pfeiffer: Wer erneuerbare Energie sagt, muss auch Stromnetz sagen 17.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) am 16.10.2008 im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.

BKK Landesverband: Gesundheitsfonds löst keine Probleme - Erprobungsphase dringend nötig - Bundesregierung betreibt unverantwortlichen Großversuch mit der Gesetzlichen Krankenversicherung im Echtbetri 17.10.2008
Hannover (ots) - "Der Gesundheitsfonds löst keine Probleme des Gesundheitswesens, im Gegenteil, er schafft zusätzliche Probleme", sagte Klemens Pawisa, Stellvertreter des Vorstands des BKK Landesverba

DIW-Präsident Klaus Zimmermann und Heiner Geißler am Montag bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am 20. Oktober 2008, um 23:30 Uhr, auf N24 17.10.2008
Berlin (ots) - Berlin, 17.10.2008. Finanzkrise, Börsencrash und dann? Was bedeutet die Bankenpleite für jeden einzelnen? Wer zahlt für das 500 Mrd. Euro-Rettungspaket und steigen am Ende doch die Steu

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD schlägt Union reduzierte Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor 17.10.2008
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Union aufgefordert, sich in der großen Koalition auf eine reduzierte Grundgesetzänderung zum Einsat

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Rettungspaket und Konjunktur 17.10.2008
Rostock (ots) - Das beispiellose Rettungspaket von 500 Milliarden Euro für die darbende Finanzbranche ist noch gar nicht richtig in trockenen Tüchern, da werden von der Politik Begehrlichkeiten auch g

Neues Deutschland: zu den Beziehungen EU - Kuba 17.10.2008
Berlin (ots) - Die Eiszeit ist vorbei. Kuba und die Europäische Union reden wieder offiziell miteinander. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schritt war folgerichtig, nachdem die EU im

Der Slowakische Oberste Gerichtshof bekräftigt sein Urteil auf Rückführung der Gemerska Poloma Talk Vorkommen an Rozmin s.r.o. / EuroGas, Inc. 17.10.2008
Der Gerichtshof stoppt das Berufungsverfahren und lehnt etwaigeLeistungsansprüche der Beschwerdeführerin ab New York (ots) - EuroGas, Inc. (WKN 891 969 / ISIN US2987341045)gibt heute bekannt, dass d

Neue Westfälische: KOmmentar zum Thema "Das Fernsehen und sein schlechter Ruf" 17.10.2008
Bielefeld (ots) - Innovation, Originelles, Gewagtes findet im Fernsehen kaum statt. Für Einheitsbrei aber zahlt niemand gerne Gebühren, selbst dann nicht, wenn er mit dem preisgekrönten Film "Conterga

"Soziale Marktwirtschaft in der Bildungsfinanzierung" - Bund Katholischer Unternehmer fordert Politikwechsel 17.10.2008
Köln/Stuttgart (ots) - Einen grundlegenden Wechsel in der Bildungspolitik fordert der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) mit seinem neuen Konzept zur Bildungsfinanzierung. "Soziale Marktwirtschaft im

Westdeutsche Zeitung: Finanzkrise = Von Christoph Lumme 17.10.2008
Düsseldorf (ots) - Unserer Befindlichkeit hängt ein mieser Ruf an.Die deutsche Seele sei kleinkrämerisch, ängstlich und argwöhnisch. Vor allem wir selbst sind es, die uns dafür verachten.Aber auch die

Wiesbadener Kurier: Managergehälter begrenzen? Kommentar zur Finanzkrise 17.10.2008
Wiesbaden (ots) - Der Staat (oder die EU) sollte nicht alles in einer Demokratie regeln! Aber Schutzregeln auf jeden Fall. Und warum nicht einen Mindest- und Höchstlohn? Beides ist doch nicht nu

Ostsee-Zeitung: Platzeck kritisiert Benachteiligung von Kindern aus Hartz-IV-Familien bei Kindergelderhöhung 17.10.2008
Rostock (ots) - Rostock. Brandenburgs Ministerpräsident Mathias Platzeck hat die Benachteiligung von Kindern aus Hartz-IV-Familien bei der geplanten Kindergelderhöhung kritisiert. Nach den bisherigen

Weser-Kurier: Weser-Kurier (Bremen) zu Bankenpaket 17.10.2008
Bremen (ots) - Nein, die im Bundestag vertretenen Parteien - Koalition wie Opposition - haben Verantwortung gezeigt, indem sie dieparlamentarische Geschäftsordnung nicht bis zum Anschlag ausgereizt ha

WAZ: Manager und Moral. Kommentar von Ulrich Reitz 17.10.2008
Essen (ots) - Gute Unternehmer . . . - . . . wissen, dass einer allein nicht weit kommt, . . . haben gelernt, dass niemand auf einer Insel lebt, sondern jeder in einem Dorf, . . . fühlen sich dem Geme

RNZ: Starker Staat 17.10.2008
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelHand aufs Herz: Wer hätte vor zwei Wochen gedacht, dass der deutsche Staat in der Lage sein wird, ein 500 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket für die Banken zu sc

WAZ: Rettungspaket im Eilverfahren - Selbstbewusste Politik, demütige Manager. Leitartikel von Ulf Meinke 17.10.2008
Essen (ots) - Noch nie hat ein Gesetz so schnell die parlamentarischen Hürden genommen. Innerhalb weniger Tage raste der Gesetzestext durch Bundestag und Bundesrat, wurde per E-Mail zurück an die Regi