 Pfeiffer: Nur Wettbewerb führt zur nachhaltigen Entlastung
Geschrieben am 17-10-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über Energiepreise am
16.10.2008 im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in
Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:
Die gestiegenen Energiepreise belasten alle. Die Linken fordern
niedrige Strompreise für Bedürftige. In der realen Politik bekämpfen
sie jedoch jede Maßnahme, die zu niedrigeren Strompreisen führt. Der
gleichzeitige Ausstieg aus Kernenergie und Kohle ist nicht nur
versorgungspolitischer Irrsinn, sondern führt zu massiven
Strompreiserhöhungen. Wenn Deutschland das ehrgeizige Ziel von 30 %
Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in 2020 erreicht,
fehlen immer noch 70 %. Die Linke hat kein Konzept, wie diese Lücke
geschlossen werden soll. Am Ende wird es uns wie Italien gehen, das
Kohle- und Atomstrom für teures Geld aus anderen Ländern importieren
müssen.
Wenn Bedürftige von Strompreisen weiter entlastet werden, wer
zahlt dann die Zeche dafür? Der Durchschnittsverdiener, der von
seinem verdienten Geld ohnehin schon viel abgeben muss. Die
finanzielle Entlastung von sozial Schwachen ist eine populistische
Forderung, die sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung entpuppt.
Die Große Koalition hat bei unteren Einkommensschichten bereits
für Entlastungen gesorgt. Die schon früher beschlossene
Wohngeldnovelle setzten wir angesichts der gestiegenen Energiepreise
statt zum 1. Januar 2009 bereits rückwirkend zum 1. Oktober dieses
Jahres in Kraft. Das Wohngeld haben wir um eine Heizkostenkomponente
ergänzt. Die Stromkosten sind Teil des Regelsatzes.
Die Große Koalition hat mit ihrem Maßnahmenpaket zudem den
Wettbewerb auf den Energiemarkt in Schwung gebracht. Damit setzten
wir an den Wurzeln an und doktern nicht aktionistisch an den
Symptomen rum. Wir haben eine neue Gasnetzzugangsverordnung
verabschiedet, das Wettbewerbsrecht novelliert, die Gasmarktgebiete
reduziert und das Mess- und Zählerwesen liberalisiert. Diese Woche
hat der Bundestag zudem das Energieleitungsausbaugesetz zur besseren
Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz in erster Lesung
behandelt.
Das alles ist ein Gesamtpaket und keine Mogelpackung, wie die
Sozialtarife. Nur so bekommen wir das Energieproblem in den Griff.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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