 Ruck/Geis: Rechtsberatung ist zentraler Eckstein für gute Regierungsführung in Entwicklungsländern
Geschrieben am 17-10-2008 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen eines Fachgesprächs der
CDU/CSU-Fraktion zum Thema "Rechtsberatung in der
Entwicklungszusammenarbeit" erklären der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und
der zuständige Berichterstatter, Norbert Geis MdB:
Rechtsstaatsberatung kann einen wichtigen Beitrag zur Förderung
guter Regierungsführung in Entwicklungsländern leisten. Daher muss
auf diesem Gebiet unser Engagement weiter ausgebaut werden. Das dient
den Interessen der lokalen Bevölkerung, die häufig unter schlechter
Regierung leidet. Rechtsberatung ist aber auch wichtig für deutsche
Unternehmer, die mehr Investitionssicherheit in Entwicklungsländern
fordern.
Der Transfer von Gesetzen und Rechtsnormen aus Deutschland muss
den örtlichen Ansprüchen gerecht und angepasst werden. Rechtsetzung
und Rechtsumsetzung müssen besser verknüpft werden. Deshalb müssen
wir auch den Aufbau von Kapazitäten in Justiz und Verwaltung stärken.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kann mit Experten aus dem
Gebiet des Rechts zu diesem Kapazitätsaufbau wesentlich beitragen.
Die Union hatte in den Koalitionsverhandlungen das Thema Gute
Regierungsführung als zentrales Bestimmungselement der
Entwicklungspolitik eingebracht und will es auch in Diskussion und
Konzeption weiter vorantreiben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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