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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum SPD-Vorschlag zum 300-Euro-Bonus:

16.04.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Konsequent ausgeblendet wird, dass schon jetzt ein Viertel der Steuerbürger für 80 Prozent der Steuern aufkommt und die Hälfte der Bevölkerung gar keine Steuern zahlt. Das Entla

Neues Deutschland: zum erklärten Ende der "Anti-Terror-Operation" Russlands in Tschetschenien

16.04.2009

Berlin (ots) - »Kein Krieg in Tschetschenien seit drei Jahren. Istschon vorbei.« Es war im Dezember 2004, als Wladimir Putin, damals noch russischer Präsident, mit diesen Worten deutsche Demonstranten

Neue Westfälische: Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug Ein Risiko HUBERTUS GÄRTNER

16.04.2009

Bielefeld (ots) - Wenn es um die Behandlung von psychisch kranken Straftätern geht, dann haben die Bürger an den Stammtischen ihre Rezepte längst gefunden. Sie lauten: Wegsperren für immer oder schlim

Neue Westfälische: KOMMENTAR Die SPD und ihre Wahlziele Der Steuer-Mann UWE ZIMMER

16.04.2009

Bielefeld (ots) - Dass sich die SPD in den bevorstehenden Wahlkämpfen als die Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren will, ist folgerichtig. Ihr Ziel war immer ein menschenwürdiges Auskommen fü

Ostsee-Zeitung: Wahl-Populismus - Kommentar zu den Steuerplänen der SPD

16.04.2009

Rostock (ots) - Ganz vorne bei den Wahlversprechen marschiert zurzeit die SPD mit dem ziemlich abgeschlagenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.Natürlich den Mindestlohn - möglichst hoch und f

Mitteldeutsche Zeitung: zu 300-Euro-Steuerbonus

16.04.2009

Halle (ots) - Dass Parteien populäre Vorhaben in ihre Wahlprogramme schreiben, ist legitim. Dass eine kritische Öffentlichkeit sie ebensolcher Prüfung unterzieht, aber auch. Ordnungspolitisch betracht

Landeszeitung Lüneburg: Prof. Günther Maihold im Interview: Militär kann Piratenplage nicht auf Dauer beenden

16.04.2009

Lüneburg (ots) - Somalische Piraten haben derzeit mindestens 18 Schiffe in ihrer Gewalt. Kaum ein Tag vergeht, ohne Attacke auf Frachter, Tanker oder Yachten. In den Händen der Freibeuter ist auch der

Ostsee-Zeitung: Mafia mitTotenkopf-Flagge - Kommentar zur Piratenbekämpfung

16.04.2009

Rostock (ots) - Langsam nimmt das Treiben unter der Flagge des Totenkopfes im Seegebiet vor Somalia absurde Formen an. Die internationale Staatengemeinschaft rüstet im Kampf gegen Piraten auf.US-Spezi

WAZ: FDP-Medienexperte kritisierte einstweilige Verfügung im Fall Benaissa - Otto sieht Gefahr von Trittbrettfahrern

16.04.2009

Essen (ots) - FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto hat die einstweilige Verfügung gegen die "Bild"-Zeitung wegen ihrer Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren gegen die Sängerin Nadja Benaissa

Mitteldeutsche Zeitung: Seeverkehr Bundeswehrverband für hartes Durchgreifen gegen Piraten

16.04.2009

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat ein härteres Eingreifen gegen die Piraten vor der Küste Somalias gefordert. "Was bisher geschieht, hat sich nur sekt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kindergrundsicherung

16.04.2009

Bielefeld (ots) - Sozialverbände, Wissenschaftler, Gewerkschaften - dieses Bündnis kann die Politik schon beeindrucken, immerhin verbergen sich dahinter etliche Stimmen und das ist im Wahljahr nichtoh

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuerplänen der SPD

16.04.2009

Bielefeld (ots) - Da es im von der Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Deutschland aus dem leeren Staatssäckel nichts mehr zu verteilen gibt, greift die SPD in ihrem Wahlprogramm wieder einmal zu

WAZ: Fall Demjanjuk: Zentralrat der Juden kritisiert Deutschland

16.04.2009

Essen (ots) - Der Zentralrat der Juden hat Deutschland im Zusammenhang mit der Abschiebung des mutmaßlichen NS-Verbrechers JohnDemjanjuk aus den USA nach München massiv kritisiert. "Deutschland hat tr

WAZ: Gericht verbietet Berichterstattung - Der Fall der No-Angels-Sängerin. Leitartikel von Lutz Heuken

16.04.2009

Essen (ots) - Ja, auch die WAZ hat es getan. Als die Staatsanwaltschaft die Verhaftung der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa bekannt gab, haben wir darüber berichtet. Wir haben sachlichgeschrieben, wa

Rheinische Post: Pizza mit Kleingedrucktem

16.04.2009

Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Verbraucher-Verhalten könnte als universitäres Studienfach eingeführt werden. Allein der Einkauf im Supermarkt ist eine Herausforderung. Wie interpretiere ich die

Rheinische Post: Die Steuer-Prämie

16.04.2009

Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Nun hat die SPD nach ihrem Kassenschlager für die Autoindustrie auch eine Abwrackprämie für Steuererklärungen erfunden. Ein 300-Euro-Bonus für den Verzicht auf

Rheinische Post: Sorge um Pakistan

16.04.2009

Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Geld kann nicht alle Probleme der Welt lösen, aber eine ganze Menge. Mit viel internationalem Geld soll Pakistan heute auf einer Geberkonferenz in Japan geho

Westfalenpost: Wie mutig! SPD enthüllt ein Wahlprogramm

16.04.2009

Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Es zeugt von Mut, dass die SPD am Wochende ein Wahlprogramm vorstellen will. Und von viel Vertrauen in die Vertrauensseligkeit ihres Publikums. Weiß man doch jetz

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU will Eigenbeteiligung bei Managerhaftpflicht einführen

16.04.2009

Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich dafür ausgesprochen, Haftpflicht-versicherungen von Managern gegen eigenes Versagen regelmäßig

Der neue Tag: Kommentarauszug zum SPD-Steuerbonus

16.04.2009

Weiden (ots) - "(...) Da mag der Vorwurf des Populismus durch die Republik hallen. Aber wer mit dem Finger auf die Sozialdemokraten zeigt, muss erst einmal bessere Vorschläge bringen, wie der "Steuerk

Stuttgarter Nachrichten: zum 300-Euro-Bonus für Steuererklärungen

16.04.2009

Stuttgart (ots) - Bei dem Steuerbonus handelt es sich um ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver. Der traditionellen SPD-Klientel, Gering- und Durchschnittsverdienern, soll einmal mehr das Gefühl ve

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Getränke / Einweg

16.04.2009

Osnabrück (ots) - Verbraucher informieren! Das hatte sich die Politik anders vorgestellt, als sie 2003 das umstrittene Einwegpfand einführte. Umweltschädliche Dosen sind zwar wie gewünscht weitgehen

Neue OZ: Kommentar zu Indien / Wahl

16.04.2009

Osnabrück (ots) - Offenes Wahlmarathon Indien hat sein Wahlmarathon begonnen. Vor allem die reichen und nationalbewussten Eliten in Neu-Delhi werden nicht müde, den Urnengang von 700 Millionen Inder

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Steuern

16.04.2009

Osnabrück (ots) - Der falsche Weg Noch ist nichts in Stein gemeißelt. Aber wenn die SPD-Gremien am Wochenende den Lohnsteuer-Bonus tatsächlich als offizielle Forderung beschließen, stellen sie sich

Neue OZ: Kommentar zu Russland / Tschetschenien / Kriegsende

16.04.2009

Osnabrück (ots) - Noch kein Anlass zum Jubeln Auch wenn Russland sein Militär aus Tschetschenien abziehen will: Beendet ist der Leidensweg der Menschen in der ausgebluteten Kaukasus-Republik damit n

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