 Neue Westfälische: KOMMENTAR Die SPD und ihre Wahlziele Der Steuer-Mann UWE ZIMMER
Geschrieben am 16-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Dass sich die SPD in den bevorstehenden
Wahlkämpfen als die Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren
will, ist folgerichtig. Ihr Ziel war immer ein menschenwürdiges
Auskommen für alle Bürger, Gleichberechtigung bei den
Bildungschancen, keine Benachteiligung wegen Geschlecht, Herkunft
oder Religion.
Und wann könnte das Feld für diese Forderungen geeigneter sein als zu
Zeiten einer tiefen Krise? Die Gier einiger Unersättlicher hat sie
verursacht, Millionen unbeteiligter Menschen haben darunter zu
leiden. So weit die äußeren Bedingungen. Doch die zahlen sich für die
Sozialdemokraten bislang nicht aus.
Das liegt sicher auch daran, dass die SPD für diese Zeit den
unpassenden Kanzlerkandidaten hat. Frank-Walter Steinmeier ist ein
hervorragender Außenminister. Er verkörpert die wichtige Rolle
Deutschlands in der Welt angemessen. Aber er ist keiner, dem man die
Bewältigung einer grassierenden Wirtschaftskrise zutraut. Außerdem
stiehlt ihm bei Gipfeln und Großauftritten Angela Merkel die Show,
weil sie der Chef ist und ihre Sache auch nicht ganz schlecht macht.
Würde Steinmeier die Bestrafung der Gier-Banker und dafür ein
internationales Tribunal fordern, er hätte fast alle Deutschen auf
seiner Seite. Das könnte sein Thema sein. Stattdessen versucht er
sich, munitioniert vom SPD-Vorstand, mit einschlägigen
Popular-Themen.
Rauf mit der Reichensteuer! Das klingt klassenkämpferisch, ist aber
utopisch. Dies kann die SPD nur mit den Linken und damit nur nach
Bruch eines Wahlversprechens durchsetzen.
Vier Millionen Bürger geben keine Steuererklärung ab. Denen will
Steinmeier jetzt 300 Euro schenken. Vielleicht als kleine
Wiedergutmachung für die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer zu
Beginn der Legislaturperiode. Das zu verhindern, hatte die SPD damals
im Wahlkampf fest versprochen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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