 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuerplänen der SPD
Geschrieben am 16-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Da es im von der Finanz- und Wirtschaftskrise
gebeutelten Deutschland aus dem leeren Staatssäckel nichts mehr zu
verteilen gibt, greift die SPD in ihrem Wahlprogramm wieder einmal zu
einem probaten Mittel. Wohltaten wie ein Lohnsteuerbonus und
niedrigere Eingangssteuersätze auf der einen Seite sollen durch
höhere Steuern für Reiche und eine Steuer auf Börsengeschäfte wieder
eingesammelt werden.
Damit ist die SPD endgültig auf den Populismus-Zug der CSU
aufgesprungen, die weiter auf Steuererleichterungen setzt, obwohl die
Schuldenlast der öffentlichen Haushalte immer weiter wächst.
Noch 2008 hatten der damalige SPD-Parteichef Kurt Beck und
Finanzminister Peer Steinbrück auf eine Senkung der Sozialabgaben als
vordringliche Aufgabe gesetzt und Steuersenkungen eine Absage
erteilt. Man muss diese Kehrtwende schon als eine Art
Verzweiflungstat der SPD-Spitze werten, die endlich aus dem für eine
Volkspartei nicht akzeptablen Umfragetief von 25 Prozent herauskommen
will. Nachdem scharfe Angriffe auf die Kanzlerin den Sozialdemokraten
bei der Wählerschaft keine Punkte einbrachten, sollen nun soziale
Wohltaten enttäuschte Anhänger wieder an die Wahlurnen bringen. Bei
diesem Linksschwenk schielt man in der Parteispitze auch auf die
Gewerkschaften, um deren Unterstützung man vor der Bundestagswahl
auch wieder buhlt.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
197567
weitere Artikel:
- WAZ: Fall Demjanjuk: Zentralrat der Juden kritisiert Deutschland Essen (ots) - Der Zentralrat der Juden hat Deutschland im Zusammenhang mit der Abschiebung des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk aus den USA nach München massiv kritisiert. "Deutschland hat trotz des Haftbefehls gegen Demjanjuk noch keinen Auslieferungs-Antrag gestellt", sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in Essen. Denn bisher handele sich um ein rein inner-amerikanisches Verfahren. Die USA wollten Demjanjuk wegen seiner NS-Vergangenheit abschieben. "Der Auslieferungs-Antrag ist längst mehr...
- WAZ: Gericht verbietet Berichterstattung - Der Fall der No-Angels-Sängerin. Leitartikel von Lutz Heuken Essen (ots) - Ja, auch die WAZ hat es getan. Als die Staatsanwaltschaft die Verhaftung der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa bekannt gab, haben wir darüber berichtet. Wir haben sachlich geschrieben, was man der 26-Jährigen vorwirft: Sie soll ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, obwohl sie wusste, dass sie HIV-positiv ist; zumindest einen Mann habe sie angesteckt, so der öffentlich (!) erhobene Vorwurf der Staatsanwälte. Wegen Wiederholungsgefahr sitzt sie in U-Haft. Treffen die Vorwürfe zu, droht der Frau eine jahrelange Haftstrafe. mehr...
- Rheinische Post: Pizza mit Kleingedrucktem Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Verbraucher-Verhalten könnte als universitäres Studienfach eingeführt werden. Allein der Einkauf im Supermarkt ist eine Herausforderung. Wie interpretiere ich die Nährwerttabelle? Sind 75 Gramm Salzbrezeln mit EU-Biosiegel zu 2,50 Euro oder 250 Gramm konventionell erzeugtes Knabberzeug zu 1,99 Euro besser? Und ist das nun Käse, was da auf der Pizza liegt oder nicht? Im Kleingedruckten steht es. Wenn der Verbraucher all dies studiert und abgewogen hat, vergisst er garantiert, die Haltbarkeitsdaten mehr...
- Rheinische Post: Die Steuer-Prämie Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Nun hat die SPD nach ihrem Kassenschlager für die Autoindustrie auch eine Abwrackprämie für Steuererklärungen erfunden. Ein 300-Euro-Bonus für den Verzicht auf jede Menge Papierkram - wer möchte dazu nein sagen? Damit beweisen die Sozialdemokraten zwar eine Nase für populäre Ideen, aber wenig Sinn für das Notwendige. Nur Arbeitnehmer, denen die Lohnsteuer direkt abgezogen wird und die keine übrigen Einkünfte vorweisen, haben Anspruch auf den Bonus. Rentner bleiben außen vor. Der Grundsatz der mehr...
- Rheinische Post: Sorge um Pakistan Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Geld kann nicht alle Probleme der Welt lösen, aber eine ganze Menge. Mit viel internationalem Geld soll Pakistan heute auf einer Geberkonferenz in Japan geholfen werden, sich innerlich zu stabilisieren. Die Geldgeber öffnen ihre Schatullen nicht aus purer Selbstlosigkeit. Sie tun das aus Angst. Pakistan ist ein Schlüsselstaat im Kampf gegen den islamistischen Terror, der global wirkt. Doch dieser Terror trifft auch die Atommacht Pakistan. In seinem Grenzgebiet zu Afghanistan sitzen Warlords, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
