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Neue OZ: Kommentar zu Russland / Medwedew

15.04.2009

Osnabrück (ots) - Noch fehlen Taten Ein russischer Präsident als Verteidiger von Demokratie und Bürgerrechten: Solche Töne hört man gerne aus dem Kreml. Allein es fehlt das Vertrauen, dass Dmitri Me

Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Gentechnik / Schweinepatent

15.04.2009

Osnabrück (ots) - Patent ist kein Rezept Die Beschwichtigungsversuche des Europäischen Patentamts ziehen nicht. Es mag ja sein, dass das jetzt umstrittene Patent des US-Unternehmens Newsham Choice G

Lausitzer Rundschau: Demjanjuks Auslieferung in letzter Minute verschoben Späte, notwendige Justiz

15.04.2009

Cottbus (ots) - Der Fall des Ivan Demjanjuk, der sich nach seiner Einwanderung in den USA den Vornamen John zulegte, gehört nicht in die Reihe der großen Verbrecher der Nazi-Zeit. Er war laut der Ankl

Lausitzer Rundschau: Die Bayern, Barcelona und der deutsche Fußball Das Klinsmann-Paradoxon

15.04.2009

Cottbus (ots) - Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Und deshalb hatte Jürgen Klinsmann als Bundestrainer am Ende (fast) allesrichtig gemacht, als er nach der WM 2006 abtrat. Weltmeister war er zw

Lausitzer Rundschau: Die Steuerpolitik von Union und SPD Alle Wahljahre wieder

15.04.2009

Cottbus (ots) - Sie können es nicht lassen. Dabei haben sich Unionund SPD mit ihrem Steuerwahlkampf schon vor vier Jahren kräftig die Finger verbrannt. "Merkelsteuer, das wird teuer", schimpften die S

LVZ: Arbeitnehmerflügel fordert soziales Profil der Union und Gesetzesänderung für Transfergesellschaften

16.04.2009

Leipzig (ots) - Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das soziale Profil der CDU im Wahlkampf zu betonen und Fragen sozialer Sicherheit in den Mittelpunkt zu

N24/EMNID-UMFRAGE Bundesbürger gegen Reichensteuer

16.04.2009

Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen Pläne zu Einführung einer Reichensteuer aus; nur 30 Prozent würden eine Sondersteuer für Gutverdiener befürworten. Auf mehr Zuspruch st

Größte Aktion zum Schutz des umwelt- und klimafreundlichen Mehrwegsystems gestartet

16.04.2009

Berlin (ots) - Allianz für Mehrweg erwartet, dass mehr als 5.000 Betriebe bei der Aktion "Mehrweg ist Klimaschutz 2009" teilnehmen - Eindeutige Kennzeichnung von Mehrweg- und Einweg und eine Lenkungsa

BA-Chef Weise: "Rettungsschirm" für Arbeitnehmer ist Sache der Politik

16.04.2009

Nürnberg (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit widerspricht einem Bericht in der heutigen "Rheinischen Post",er werde beim Konjunkturgipfel kommende Woche im Bundeskanzleramt V

Bernhardt: Steinbrück muss Blindflug der SPD-Spitze beenden

16.04.2009

Berlin (ots) - Anlässlich des aktuellen Vorschlages der SPD-Spitzezur Einführung eines Lohnsteuerbonus von 300 EUR bei Verzicht auf eine Steuererklärung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/C

Paul Schäfer: Pirateriebekämpfung - Kein Land in Sicht

16.04.2009

Berlin (ots) - "Der Einsatz militärische Gewalt bei der Bekämpfungder Piraterie am Horn von Afrika entpuppt sich immer deutlicher als Fehlschlag", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sp

Sri Lanka: Noch immer hunderttausend Zivilisten im Kampfgebiet eingekesselt / medico-Mitarbeiter gerade aus Bürgerkriegsland zurückgekehrt

16.04.2009

Frankfurt/Main (ots) - Nach der Feuerpause zum buddhistischen Neujahrsfest hat die srilankische Armee den Dauerbeschuss des Rückzugsgebiets der tamilischen Rebellen wieder aufgenommen. In dieser nur n

Ulla Jelpke: Bundesregierung muss tamilischen Flüchtlingen Schutz gewähren

16.04.2009

Berlin (ots) - "Die Innenminister müssen unverzüglich ihrer humanitären Verpflichtung nachkommen und einen Abschiebestopp sowie großzügige Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge aus Sri Lanka erlassen

Der Tagesspiegel: SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mathheis: "Völlig ungenügend und in die Falsche Richtung" / "Auf Vermögensteuer nicht verzichten"

16.04.2009

Berlin (ots) - Berlin. Am linken Rand der SPD wird heftige Kritik an den Steuerplänen der Parteiführung laut. SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis bezeichnete die Vorstellungen der SPD-Spitze am Donne

Rheinische Post: Steuerrechtler kritisiert SPD-Plan für Lohnsteuer-Bonus als "heimtückisch"

16.04.2009

Düsseldorf (ots) - Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang hat die Pläne der SPD für einen 300-Euro-Lohnsteuerbonus bei Kleinverdienern als "heimtückische Sozialpolitik" kritisiert. Sie solle "Steuerz

Kirsten Tackmann: Jedes weitere Zögern der Politik ist Verrat an den Interessen der einheimischen Milcherzeugerbetriebe

16.04.2009

Berlin (ots) - "Die Demonstrationen der Milchviehhalter zeigen ihre Not. Von 24 Cent und weniger für einen Liter Milch kann kein Betrieb auf Dauer leben", so Kirsten Tackmann zum Aktionstag des Bundes

WAZ: Steuerzahlerbund nennt SPD-Pläne "Wahlkampfgetöse" - Kreise bestätigen Pläne für Steuerbonus

16.04.2009

Essen (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat den von der SPD geplanten Steuerbonus von 300 Euro für jeden, der auf seine Steuererklärung verzichtet, scharf kritisiert. "Der Bonus ist populistisches Wah

Börnsen: Gräser-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit

16.04.2009

Berlin (ots) - Zum Urteil des Landgerichts München über die rechtmäßige Veröffentlichung eines Fotos des Stasi-Mitarbeiters Herbert Gräser erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU

LVZ: Steuerzahlerbund: SPD-Steuerbonus eine Katastrophe

16.04.2009

Leipzig (ots) - Leipzig. Der Steuerzahlerbund hat entsetzt auf dieSPD-Pläne über einen 300 Euro Steuerbonus für Geringbeschäftigte reagiert. "Das ist die reinste Katastrophe. Die SPD will die Bürger f

Nüsslein: Gaspreise sofort senken!

16.04.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie über zu hohe Gaspreise in Deutschland erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, D

Kölner Stadt-Anzeiger: Steuergewerkschaft: SPD-Vorschlag belastet Finanzämter

16.04.2009

Köln (ots) - /Berlin - Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet mitMehrarbeit für die Finanzämter, sollte der SPD-Vorschlag zur Entlastung von Geringverdienern umgesetzt werden. Der stellvertretende Vo

Rheinische Post: SPD will "kalte Progression" mildern

16.04.2009

Düsseldorf (ots) - Die SPD will Korrekturen am Tarifverlauf der Einkommensteuer durchsetzen und die "kalte Progression" abmildern. Ein entsprechender Passus soll im SPD-Wahlprogramm beschlossen werden

Rheinische Post: Aigner kündigt runden Tisch zur Milch an

16.04.2009

Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen runden Tisch zum Thema Milch am 28. April angekündigt. "Wirwollen erreichen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Wertschöpfu

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuer-Wahlkampf

16.04.2009

Heidelberg (ots) - Zwar liebäugelt auch die Union immer noch mit einer Steuerreform nach der Wahl. Aber die Spielräume sind praktischauf null geschrumpft. Das Steuerthema als Wahlkampf-Knaller hat nu

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug die Unlust an der Europawahl:

16.04.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Das Europarlament gilt immer noch als luxuriöser Abstellplatz für ausgediente Politiker, die mit 7000 Euro Diäten im Monat und Zusatzleistungen in etwa der gleichen Höhe dort zi

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