 Der Tagesspiegel: SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mathheis: "Völlig ungenügend und in die Falsche Richtung" / "Auf Vermögensteuer nicht verzichten"
Geschrieben am 16-04-2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Am linken Rand der SPD wird heftige Kritik
an den Steuerplänen der Parteiführung laut. SPD-Vorstandsmitglied
Hilde Mattheis bezeichnete die Vorstellungen der SPD-Spitze am
Donnerstag als "völlig ungenügend und in die falsche Richtung
weisend". Die geplante Erhöhung der Reichensteuer reiche "auf gar
keinen Fall aus", sagte die baden-württembergische
SPD-Bundestagsabgeordnete dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Wir brauchen eine Erhöhung des
allgemeinen Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf mindestens 45
Prozent. Nur so können Bestverdiener angemessen herangezogen werden."
Zugleich verlangte Mattheis, mittlere und untere Einkommen stärker zu
entlasten: "Der Verlauf der Steuerprogression muss dahingehend
geändert werden."
Eindringlich warnte Mattheis die SPD davor, auf die Forderung
nach Wiedereinführung der Vermögensteuer im Wahlprogramm zu
verzichten. Ein solcher Schritt sei "kaum vermittelbar". Die SPD habe
die Wiedereinführung in etlichen Parteitagsbeschlüssen gefordert.
Wenn sie nun ausgerechnet in der Krise davon Abstand nehme, sei dies
"ein ägerliches und problematisches Signal im Wahljahr".
Bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" stehen Ihnen die genannten
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter 26009 421.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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