 Lausitzer Rundschau: Die Steuerpolitik von Union und SPD Alle Wahljahre wieder
Geschrieben am 15-04-2009 |
Cottbus (ots) - Sie können es nicht lassen. Dabei haben sich Union
und SPD mit ihrem Steuerwahlkampf schon vor vier Jahren kräftig die
Finger verbrannt. "Merkelsteuer, das wird teuer", schimpften die
Sozialdemokraten seinerzeit über das Ansinnen der C-Parteien, die
Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben. Nach der Wahl wurde
es dann noch teurer. In ungeahnter Eintracht schraubten Union und SPD
die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte nach oben.
Nun also soll das Steuerthema erneut zum Wahlkampfschlager werden.
Die Union hat bereits Erleichterungen bei der Einkommensteuer
versprochen. Und die SPD steht stramm für eine Erhöhung der
Reichensteuer. Das eine ist mindestens so unglaubwürdig, wie das
andere populistisch ist.
Im Kern geht es völlig in Ordnung, dass Reiche einen größeren Beitrag
für die Allgemeinheit leisten sollen als bisher. Aber warum dafür
ihre Arbeitseinkommen zusätzlich schröpfen, denen im Regelfall auch
ordentliche Leistungen gegenüber stehen? Besser wäre es, künftige
Aufgaben stärker aus dem immer ungleicher verteilten Vermögen in
Deutschland zu finanzieren.
Statt die Erbschaftsteuer kräftig anzuheben, achtete die Große
Koalition jedoch bei ihrer Gesetzesinitiative im Vorjahr peinlich
genau darauf, dass sich am geringen Gesamtaufkommen nichts ändert. So
bleibt das Thema Steuern lediglich ein Ladenhüter im Wahlkampf. Die
Wirklichkeit straft alle Versprechen Lügen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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