 WAZ: Steuerzahlerbund nennt SPD-Pläne "Wahlkampfgetöse" - Kreise bestätigen Pläne für Steuerbonus
Geschrieben am 16-04-2009 |
Essen (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat den von der SPD
geplanten Steuerbonus von 300 Euro für jeden, der auf seine
Steuererklärung verzichtet, scharf kritisiert. "Der Bonus ist
populistisches Wahlkampfgetöse", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner
Holznagel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Freitagausgabe). Der Staat könne sich nicht mit einer Prämie von
seiner Pflicht freikaufen, Steuern zu prüfen und gegebenenfalls
zurückzuzahlen. Ob ein Steuerzahler geprüft werde, dürfe nicht von
der zu zahlenden Steuersumme abhängen.
SPD-Parteikreise bestätigten der WAZ, dass ein solcher Bonus geplant
sei. Ebenso wolle die SPD den Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent
anheben und bereits ab 125 000 Euro Jahreseinkommen bei
Alleinstehenden und 250 000 Euro bei Paaren erheben. Bisher gelten
die doppelten Einkommensgrenzen für die Reichensteuer. Im Gegenzug
soll der Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent sinken. Die
Parteispitze will die Pläne am Samstag beschließen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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