 Börnsen: Gräser-Urteil: Ein Stück Gerechtigkeit
Geschrieben am 16-04-2009 |
Berlin (ots) - Zum Urteil des Landgerichts München über die
rechtmäßige Veröffentlichung eines Fotos des Stasi-Mitarbeiters
Herbert Gräser erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen(Bönstrup) MdB:
Das Urteil des Landgerichts München ist ein deutliches und
wichtiges Signal für die Opfer der DDR-Diktatur und bringt ein Stück
Gerechtigkeit.
Viele Opfer haben in den vergangenen Jahren resigniert und mit
ansehen und anhören müssen, wie sich ehemalige Täter erneut
rechtfertigen und auf den Rechtsstaat berufen. Mit dem Urteil haben
diesmal die Opfer Gehör gefunden.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: die historische
Aufarbeitung der DDR-Diktatur muss Vorrang vor Persönlichkeitsrechten
von Stasi-Mitarbeitern haben, sonst kann es keine Aufarbeitung geben.
Das Urteil ist auch eine überfällige Anerkennung der Arbeit der
vielen Menschen, die sich jeden Tag erneut für die
Vergangenheitsbewältigung einsetzen und stark machen.
In Zeiten, wo insbesondere von Seiten der LINKEN und Anderer immer
wieder unglaubliche Töne der Verherrlichung der DDR erklingen, müssen
wir uns klar an die Seite derer stellen, die unter diesem System
gelitten haben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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