 Bernhardt: Steinbrück muss Blindflug der SPD-Spitze beenden
Geschrieben am 16-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des aktuellen Vorschlages der SPD-Spitze
zur Einführung eines Lohnsteuerbonus von 300 EUR bei Verzicht auf
eine Steuererklärung erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss dem derzeitigen
steuerpolitischen Blindflug der SPD-Spitze schnell ein Ende bereiten.
Es ist unverantwortlich, wie die SPD versucht, die Menschen in
unserem Land gegeneinander auszuspielen.
Der Vorschlag der SPD-Spitze geht wieder einmal voll zu Lasten der
hart arbeitenden Mittelschicht, die bei diesem Vorschlag regelmäßig
leer ausgehen wird. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen
eine Steuervereinfachung und eine Steuerentlastung - und zwar für
alle Steuerzahler.
Dieser SPD-Vorschlag ist eine steuerpolitische Bankrotterklärung
und beschädigt zudem massiv den Bundesfinanzminister. Offensichtlich
traut die SPD-Spitze dem Bundesfinanzminister nicht mehr zu, für ein
einfacheres und gerechteres Steuerrecht zu sorgen, das alle
Steuerzahler mitnimmt. Statt nun endlich einmal den Steuerdschungel
zu lichten, will die SPD mit diesem Angebot die Steuerzahler nunmehr
auch offensichtlich dazu bewegen, auch auf die häufig tatsächlich
viel höheren Steuerrückerstattungen vom Finanzamt zu verzichten. Nach
diesem SPD-Vorschlag bleibt also gerade die hart arbeitende
Mittelschicht wieder einmal außen vor.
Eine Entbürokratisierung ist damit auch nicht verbunden. Im
Gegenteil. Dieser Vorschlang wird dazu führen, dass die Steuerzahler
zunächst selbst eine Schattenveranlagung durchführen müssen, um vom
Bundesfinanzminister nicht über den Tisch gezogen zu werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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