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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Es reicht nicht aus, wenn die Politik mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Wirtschaft zeigt." 01.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in die Diskussion um Datensicherheit eingebracht. Nach der Kritik der IT-Branche an der Politik zur Erö

Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz / Bundesjustizministerin fordert mehr Transparenz im Umgang mit Daten 01.03.2010
Halle (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), große IT-Firmen solltenihren Nutzern jährlich einen "D

Stuttgarter Zeitung: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), strebt eine neue Amtszeit an: "Ich stehe zur Verfügung, wenn man mich will" 01.03.2010
Stuttgart (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat im Koalitionsstreit um seine mögliche Ablösung die Bereitschaft zu einer weiteren Amtszeit bekundet. "Ich bin nicht amt

PHOENIX Programmhinweis : PHOENIX RUNDE am 02. März 2010, 22.15 Uhr "Schnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit?" 01.03.2010
Bonn (ots) - Dienstag, 02. März 2010, 22.15 Uhr PHOENIX RUNDESchnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit? Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. An diesem Dienstag ent

DBwV begrüßt Tarifabschluss / Kirsch: "Wir erwarten schnelle Übertragung auf den Besoldungsbereich" 01.03.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) begrüßt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. "Wir erwarten nun, dass der ausgehandelte Kompromiss zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldungs-

Der Tagesspiegel: CSU-Politiker wiedersprechen Söder: Regierungskommission ist notwendig 01.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um die künftige Gesundheitspolitik haben Politiker der CSU-Landesgruppe die Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens verteidigt. Sie gingen da

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Koalitionsstreit 01.03.2010
Rostock (ots) - Eines wenigstens haben die rauflustigen schwarz-gelben Koalitionäre in Berlin erreicht: Immer mehr Menschen sehnen sich mittlerweile nach der Großen Koalition zurück. Und die ist bekan

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Brüssel-Besuch Janukowitschs - Erst Brüssel, dann Moskau 01.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Der neue ukrainische Präsident Janukowitschmuss eine komplizierte Aufgabe lösen, wenn er sein Land voranbringen will. Da war es taktisch klug, einen eigenen blockfreien Weg zu b

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Käßmann-Nachfolge - Der Nachfolger 01.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Er kann Hallen füllen, ist an der Gewerkschaftsbasis verwurzelt und hat als Aufsichtsratsvorsitzender von Diakonie und Evangelischem Entwicklungsdienst viel Leitungserfahrung -

Neues Deutschland: Welche Strategie gilt? 01.03.2010
Berlin (ots) - Wer von Obama in der Atomfrage grundsätzlich Besseres erwartet als von dessen Vorgänger wurde bisher nicht enttäuscht. Wie in seiner Prager Rede vor elf Monaten bleibt die perspektivis

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: CeBIT 01.03.2010
Heidelberg (ots) - "Es könnte die letzte Chance sein, eine Weltmesse der IT zu bleiben", ätzte der Deutschlandchef von Acer vor Beginn der CeBIT. Der Aussage liegt eine Fehleinschätzung zugrunde: Die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarz-Grün 01.03.2010
Halle (ots) - Trotzdem ist es aus CDU-Sicht absurd und in Teilen sogar gefährlich, jetzt aufs schwarz-grüne Pferd zu setzen. Dies würde das Gelingen des Bündnisses mit den Liberalen objektiv unmöglich

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atomwaffen 01.03.2010
Ulm (ots) - Die Vision einer atomwaffenfreien Welt hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass US-Präsident Barack Obama mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Nun will Obama seine Ankündigung in

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Karadzic vor UN-Kriegsverbecher-Tribunal / Verhöhnung der Opfer 01.03.2010
Minden (ots) - Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen bekanntlich langsam. Besonders gilt dies vor dem UN-Tribunal zur Ahndung der zahlreichen Verbrechen in den Balkan-Kriegen, die vor 20 Jahren dem Eins

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Lohnabstand Ohne Fortschritt CARSTEN HEIL 01.03.2010
Bielefeld (ots) - Die Debatte um den Bezug von Arbeitslosengeld IIund andere staatlichen Sozialleistungen dreht sich im Kreis. Wenn eine Seite argumentiert, dass sich Arbeit nicht rechne, weil dabei w

"2+Leif": Kraft legt in Kritik an Rüttgers nach/"Er wusste Bescheid"/CDU-Innenxperte Bosbach fordert Einnahmeverzicht der Parteien 01.03.2010
Berlin - (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat ihre Kritik an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verschärft. In der SWR-Talkshow "2+Leif" äußerte sie

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Nervosität in der NRW-CDU Die Not ist groß PETER JANSEN, DÜSSELDORF 01.03.2010
Bielefeld (ots) - Boris Berger wechselt den Schreibtisch, nicht die Aufgabe. Schon bisher war das ganze Tun und Trachten des Spitzenbeamten darauf gerichtet, die Wiederwahl seines Chefs Jürgen Rüttger

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Streit um Kopfpauschale Sekundärtugenden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 01.03.2010
Bielefeld (ots) - Die SPD sammelt Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Da stellt sich vor allem eine Frage: Haben CSU-Chef Horst Seehofer und sein bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder auch

Rheinische Post: Merkel trifft Rüttgers 01.03.2010
Düsseldorf (ots) - Der Kino-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Essen mag schon seit längerem geplant gewesen sein; ihr Treffen mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war es nicht. Doch gut zwe

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Staat und den Parteien: 01.03.2010
Bielefeld (ots) - Wer bin ich? Diese Frage treibt viele Menschen um. Auch Politiker sind davon nicht frei. Nur tritt bei ihnen von Zeit zu Zeit ein Fragesonderfall auf: nämlich »Wer bin ich heute?«. O

Rheinische Post: Dreister Karadzic 01.03.2010
Düsseldorf (ots) - Für die Familien der Opfer war es der blanke Hohn: Radovan Karadzic mimte vor dem Kriegsverbrechertribunal die verfolgte Unschuld, definierte die Täter der schlimmsten Gräuel zu Opf

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Karadzic-Prozess: 01.03.2010
Bielefeld (ots) - Es ist schwer zu ertragen, wie Radovan Karadzic sich vor dem UN-Tribunal in Den Haag geriert. Das Massaker von Srebrenica, die Massenvergewaltigungen, die mörderische Belagerung Sara

Lausitzer Rundschau: Zur umstrittenen Sponsoring-Praxis von Parteien 01.03.2010
Cottbus (ots) - Zuletzt beschäftigte sich im Jahr2001 eineKommission mit der Reform der Parteienfinanzierung. Hintergrund war die CDU-Spendenaffäre. Damals passierten Dinge, die man vorher für

Westdeutsche Zeitung: Warum Ministerin Aigner Google & Co. zu Recht attackiert - Auch das Internet braucht Grenzen Von Martin Vogler = 01.03.2010
Düsseldorf (ots) - Schon vor der Eröffnung der Cebit sorgte Ilse Aigner für Verstimmung, indem sie Google und andere Internet-Gigantenheftig angriff. Die Attackierten wehrten sich, unterstellten der g

Lausitzer Rundschau: Karadzic-Auftritt vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal 01.03.2010
Cottbus (ots) - Radovan Karadzic tat am Montag vor dem UN-Tribunalfür Ex-Jugoslawien das, was die meisten der vor ihm hier Angeklagten getan haben: Er leugnete, er log, er verbreitete Halbwahrheiten u