 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Streit um Kopfpauschale Sekundärtugenden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 01-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Die SPD sammelt Unterschriften gegen die
Kopfpauschale. Da stellt sich vor allem eine Frage: Haben CSU-Chef
Horst Seehofer und sein bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder
auch schon unterschrieben? Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin
scheint sich jedenfalls fest vorgenommen zu haben, nicht nur zu
regieren, sondern gleichzeitig auch das Geschäft der Opposition zu
erledigen. Nirgendwo, nicht einmal im Willy-Brandt-Haus, ist der
Widerstand gegen die Kopfpauschale härter als bei der CSU.
Horst Seehofer sagt schon Nein, bevor die interne
Regierungskommission zur Gesundheitsreform überhaupt ihre Arbeit
aufgenommen hat. Markus Söder hält bereits die Bildung einer
Kommission für überflüssig. Nun hat aber auch Seehofer den
Koalitionsvertrag unterschrieben, der all das enthält, was die CSU
jetzt erbittert bekämpft. Dabei sollten die Christsozialen vielleicht
nicht ganz vergessen, dass sie im Bündnis mit CDU und FDP den mit
Abstand kleinsten Partner abgeben. Doch die bayerische Regionalpartei
tanzt nicht nur der großen Schwester CDU auf der Nase herum, sondern
bekämpft auch die FDP mit ganz besonderer Inbrunst.
Nun haben Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker
Kauder dem FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler den Rücken
gestärkt. Das Machtwort der CDU-Spitze kam also gleich im Doppelpack.
Ob das die CSU nachhaltig beeindruckt, ist trotzdem fraglich. Denn
die Sekundärtugenden Disziplin und Geschlossenheit gelten in dieser
so genannten bürgerlichen Koalition wenig. Wichtiger erscheint die
Profilierung auf Kosten der anderen. Der Koalitionsvertrag verkommt
in dieser Weltsicht zu einer Nebensächlichkeit. Doch eine Regierung,
die ihre eigene Geschäftsgrundlage nicht ernst nimmt, wird ganz
schnell auch vom Publikum nicht mehr ernstgenommen.
Originaltext: Neue Westfälische
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