Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Staat und den Parteien:

Bielefeld (ots) - Wer bin ich? Diese Frage treibt viele Menschen
um. Auch Politiker sind davon nicht frei. Nur tritt bei ihnen von
Zeit zu Zeit ein Fragesonderfall auf: nämlich »Wer bin ich heute?«.
Oder mit anderen Worten: In welcher Funktion trete ich heute auf? Die
Antwort scheint nicht immer einfach zu sein.
Sachsens CDU-Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Stanislaw
Tillich ist da in der Weihnachtszeit offenbar erheblich durcheinander
gekommen. In einem Schreiben an alle Landesbeamten dankte er den
Staatsdienern, dass sie durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen
Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im August 2009 mitgewirkt
hätten. Wer sich darüber nun wunderte, erhielt zur Antwort aus der
Staatskanzlei, man habe mit diesem Schreiben ein »motivierendes
Gruppengefühl« bei den Beamten erzielen wollen.
Dieser Vorgang lässt den Schluss zu, dass die sächsische CDU mit der
Unterscheidung zwischen Landespartei und Landesregierung nicht recht
klar kommt. Denn ein Landesbediensteter ist zwar dem Freistaat
verpflichtet, aber nicht der CDU. Wir-Gefühle mögen beim Arbeiten
weiterhelfen, aber dabei darf nicht aus dem Blick geraten, was
eigentlich »unseres« ist - und was nicht.
Deswegen war es sehr hilfreich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) - eigentlich auf das umstrittene Parteiensponsoring in Sachsen
und Nordrhein-Westfalen gemünzt - daran erinnerte, dass es wichtig
sei, »dass man nicht die Ämter verwechselt.«
Das unscheinbare Wort »Amtszeit« enthält eine Information, die in
diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist: Da bekommt jemand ein
Amt auf Zeit. Von dauerhaften Besitzrechten ist nicht die Rede.
Die offenbar beträchtliche Schwierigkeit, Regierungs- und
Parteiinteressen nachvollziehbar auseinander zu halten, hat zuletzt
auch der NRW-Landesregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) ungeahnte
Schwierigkeiten bereitet. Dabei ist die Suche nach legalen
Einnahmequellen an sich nicht zu beanstanden. Wie die CDU in Sachsen
muss sich die CDU in NRW aber fragen lassen, ob sie mit dem Angebot
von Rüttgers-Gesprächen dazu beigetragen hat, dass die Frage nach
Einflussnahme auf Regierungspolitik durch Geldzahlungen im Raum
steht. Wer Lehren aus diesen Vorgängen ziehen will, der muss den
Streit um das Sponsoring in Düsseldorf und Dresden als Hinweis auf
ein Problem der Parteienfinanzierung verstehen.
Deshalb ist es gut, dass auch Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) anregt, die Vorschriften im Parteiengesetz im Hinblick auf das
Sponsoring zu prüfen. Es diente der Glaubwürdigkeit der
Volksvertreter, wenn als Ergebnis Grauzonen der Finanzierung
ausgeleuchtet würden. So wie reguläre Parteispenden endlich schnell
veröffentlicht werden, sollten auch Sponsoringvereinbarungen
vollkommen transparent sein. Denn Parteienfinanzierung im Verborgenen
schadet der Demokratie ebenso wie der Eindruck, eine Partei betrachte
ein Land als ihre Beute.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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