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"2+Leif": Kraft legt in Kritik an Rüttgers nach/"Er wusste Bescheid"/CDU-Innenxperte Bosbach fordert Einnahmeverzicht der Parteien

Geschrieben am 01-03-2010

Berlin - (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD in
Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat ihre Kritik an
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verschärft. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" äußerte sie den Verdacht, dass Rüttgers über
den Verkauf von exklusiven Gesprächsterminen an Sponsoren Bescheid
wusste. In der SWR-Talkshow sagte Kraft am Montagabend: "Ich glaube
nicht, dass das seinem dichten Kontrollnetz entgangen ist. Wenn
solche Produkte aufgelegt und vertrieben werden und über mehrere
Jahre, warum werden sie dann weitervertrieben, wenn niemand solche
Gespräche in Anspruch genommen hat?" Die SPD-Landesvorsitzende von
Nordrhein-Westfalen forderte in "2+Leif" eine Entschuldigung von
Rüttgers.
Kraft äußerte die Befürchtung, dass die Affäre einen Schaden für die
gesamte Demokratie verursacht hat. Kraft sagte in der SWR-Sendung:
"Ich sorge mich eher um die Demokratie und das, was da ausgelöst
wird. Ich glaube nicht, dass uns das nutzen wird. Sondern das wird
die Zahl der Nichtwähler erhöhen und das wird auch uns schaden."

Auch der CDU-Innenexperte, Wolfgang Bosbach, kritisierte die
Vorgänge in seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. In "2+Leif" sagte
Bosbach: "Dass man nur auf die Idee kommt, Nähe zur Politik und
politischen Entscheidungsträgern zu verkaufen, das habe ich bis vor
wenigen Tagen für völlig unmöglich gehalten." Als Konsequenz aus der
Affäre und den zunehmenden Einflüssen von Lobbyisten auf die Politik
forderte Bosbach die Parteien auf, auf manche Einnahmequellen zu
verzichten. Wörtlich sagte Bosbach im SWR: "Die Parteien müssen
bescheidener werden. Wenn wir mit unserem Geld nicht hinkommen, dann
gibt es ja nicht nur die Möglichkeit neue Finanzquellen zu
erschließen, da gibt es auch die Möglichkeit, nicht mehr so viel Geld
auszugeben wie in der Vergangenheit." In "2+Leif" sprach sich Bosbach
für die Schaffung eines Lobbyregisters auf Bundesebene auf.

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur
Veröffentlichung freigegeben. "2+Leif" wird am Montagabend um 22.30
Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt:
Peter Bergmann
SWR Fernsehen
0173/6168655

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2


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