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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Dreyer: Wechsel im Berufsleben mit staatlicher Unterstützung für alle 01.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat ein Recht auf einen Berufswechsel mit staatlicher Unterstützung für alle gefordert. "Wir wollen daf

Rheinische Post: Dreyer: "Rücklage der privaten Pflegeversicherung soll allen zugutekommen" 01.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat gefordert, dass auch gesetzlich Versicherte von den 35 Milliarden Euro an Rücklagen der privaten

Rheinische Post: Ein Drittel der Flüchtlinge aus den Ländern von Merkels Afrika-Reise ist ausreisepflichtig 01.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den drei westafrikanischen Staaten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mittwoch bis Freitag besucht, ist mit rund 630

Kölner Stadt-Anzeiger: 100 Einsätze in NRW wegen ausufernder Hochzeitsfeiern - Ministerium will Lagebild erstellen 01.05.2019
Köln (ots) - Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Polizei ist in den vergangenen drei Wochen zu 100 Einsätzen wegen ausufernder Feiern von Hochzeitsgesellschaften ausgerückt. Dies teilte ein Spreche

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Chef fordert "Transformations-Kurzarbeitergeld" zur Sicherung von Jobs im digitalen Wandel 01.05.2019
Köln (ots) - Köln. Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, fordert eine europäische Strategie, um regionale Arbeitsplätze im Zeitalter der Digitalisierung krisenfest zu machen. "Wir brauchen eine

Kölner Stadt-Anzeiger: Kardinal Walter Kasper will kirchliche Verwaltungsgerichte Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal - Theologe widerspricht emeritiertem Papst Benedikt XVI. 01.05.2019
Köln (ots) - Köln. Als Konsequenz aus dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche fordert der emeritierte Kurienkardinal Walter Kasper die Einführung innerkirchlicher Verwaltungsgerichte als B

Terminankündigung: Bundesthemenbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik auf der Hanfmesse in Dortmund 01.05.2019
Berlin/Dortmund (ots) - Am kommenden Wochenende findet in Dortmund die Cannabis Expo (CNBS) statt [1]. Auf der dreitägigen Messe rund um das Thema Hanf und Cannabis hält Andreas Vivarelli, Bundesthem

Der Tagesspiegel: Regierung nennt AfD weiterhin "Prüffall" des Verfassungsschutzes/ Trotz Gerichtsbeschluss hält Innenminister Seehofer an öffentlicher Einstufung der Partei fest 01.05.2019
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (D

neues deutschland: Bündnissprecherin: "Unteilbar" plant "Sommer der Solidarität" vor der Landtagswahl in Sachsen 01.05.2019
Berlin (ots) - Das Bündnis "Unteilbar" plant einen "Sommer der Solidarität" in Sachsen. Dessen Auftakt bilde eine Demonstration in Leipzig am 6. Juli, den Abschluss eine Kundgebung in der Landeshau

neues deutschland: Kommentar zum Putschversuch in Venezuela: Guaidó spielt mit dem Feuer 01.05.2019
Berlin (ots) - Juan Guaidós Versuch, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch einen Militärputsch aus dem Amt zu drängen, wirkt auf seltsame Art und Weise improvisiert. Offenbar wollte

Frankfurter Rundschau: Keine Gewinner, nirgends 01.05.2019
Frankfurt (ots) - Die Eskalation verdeutlicht die Pattsituation der Lager. Die besteht im Grund seit dem 23. Januar, als Guaidó sich zum Interimspräsidenten erklärte. Seither ist es ihm nicht gelung

Bernd Lucke (LKR): "Verbot des Verbrennungsmotors hätte Massenarbeitslosigkeit bei minimalen Klimawirkungen zur Folge " (FOTO) 01.05.2019
Berlin (ots) - "Sehenden Auges lässt die Bundesregierung unser Land in ein wirtschaftliches Fiasko laufen" warnt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) in ein

Mittelbayerische Zeitung: Integration: Mangelhaft / Von einem Leben in der Mitte der Gesellschaft sind viele Behinderte noch weit entfernt. Von Katia Meyer-Tien 01.05.2019
Regensburg (ots) - Bis zu 300 Millionen Euro könnte es kosten, wenn Sozialminister Hubertus Heil seine Pläne durchsetzen kann. 300 Millionen Euro zur Entlastung von Eltern und Kindern pflegebedürft

Allg. Zeitung Mainz: German Angst / Markus Lachmann zu E-Rollern 01.05.2019
Mainz (ots) - Kleines Quiz am Anfang: Was ist der Unterschied zwischen den USA und Deutschland? In den USA probiert man eine innovative Technologie aus (die man übrigens dort entwickelt hat) und ste

Das Erste, Donnerstag, 2. Mai 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 01.05.2019
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Muslimische Schulbücher Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR

Stuttgarter Zeitung: Kommentar "Stuttgarter Zeitung": Grundsteuerreform 01.05.2019
Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnung

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grundsteuer 01.05.2019
Stuttgart (ots) - Eine Öffnungsklausel würde den Ländern neue Kompetenzen geben, doch es droht ein Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Firmen

NOZ: Kinderpornografie: Tatverdächtige sind immer häufiger selbst noch Kinder 02.05.2019
Osnabrück (ots) - Kinderpornografie: Tatverdächtige sind immer häufiger selbst noch Kinder 2101 Minderjährige im Fokus der Polizei - Kinderschutzbund fordert Konzepte für Aufklärung in der Schule

NOZ: Berlin genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für Algerien 02.05.2019
Osnabrück (ots) - Berlin genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für Algerien Grünen-Politikerin Brugger fordert ein Umdenken: "Endlich an die eigenen strengen Richtlini

NOZ: DRK-Präsidentin: Pflegeschulen fehlen 400 Millionen Euro 02.05.2019
Osnabrück (ots) - DRK-Präsidentin: Pflegeschulen fehlen 400 Millionen Euro Hasselfeldt: "So kann neue Ausbildung kein Erfolg werden" - Schwarze-Peter-Spiel von Bund und Ländern Osnabrück. Da

NOZ: Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung ist falsch 02.05.2019
Osnabrück (ots) - Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung ist falsch Kliniken mussten 2,8 Milliarden Euro an Kassen zurückzahlen - GKV-Spitzenverband fordert Schwarze Liste und Strafen für n

Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel/ Kohle-Geld/ Bahn/ Mitteldeutschland/ Alleingang bei Bahn-Aussbau 02.05.2019
Halle (ots) - Halle. Wegen mangelnder Kommunikation zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen steht die finanzielle Förderung des Bundes für ein wichtiges Projekt des Strukturwandels im mitteldeutschen B

Saarbrücker Zeitung: Extremer Wandel am Arbeitsmarkt - Weniger Vollzeitjobs, aber deutlich mehr Beschäftigte 02.05.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in den letzten fast drei Jahrzehnten stark gewandelt. Gab es 19

Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung 02.05.2019
Berlin (ots) - Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und Netzaktivist padeluun und

Festakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe: ifw-Verfassungsfeier thematisiert die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems 02.05.2019
Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein

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