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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó fordert die uneingeschränkte Hilfe der Europäer 01.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hat die europäischen Demokratien dazu aufgefordert, uneingeschränkt die Opposition gegen Machthaber Nicolás Maduro z

NOZ: Deutsche verbrauchen immer mehr kleine Plastikbeutel für Obst und Gemüse 01.03.2019
Osnabrück (ots) - Deutsche verbrauchen immer mehr kleine Plastikbeutel für Obst und Gemüse Zahl steigt über drei Milliarden - FDP: Bundesregierung betreibt Symbolpolitik Osnabrück. Die Deuts

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Kreise stöhnen unter der Last illegaler Müllablagerungen 01.03.2019
Halle (ots) - Illegale Mülldeponien und Abfallentsorgungen verursachen in Sachsen-Anhalt Kosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). E

SWR-Recherche: Neues von Mauss / Rechtswissenschaftler Ulrich Battis: "CDU schlecht beraten" 01.03.2019
Mainz (ots) - Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Professor Ulrich Battis hat sich verwundert über die Klage der CDU in der Mauss-Affäre gezeigt. Die Argumentation der Partei sei - so

rbb-Abendshow: Robert Habeck sieht sich nicht im Kanzleramt 01.03.2019
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine

Motorräder für die Very High Readiness Joint Task Force (Land) 01.03.2019
Munster/Niedersachsen (ots) - Die Panzerlehrbrigade 9 erhält am Montag 29 geländegängige Motorräde(kurz Kräder) und die dazugehörige Ausstattung zur Reparatur im Gelände. Die Motorräder sind für

Der Arbeitsmarkt im Februar 2019 - Positive Entwicklung trotz konjunktureller Abschwächung // BA-Presseinfo Nr. 09 01.03.2019
Nürnberg (ots) - "Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt auf Wachstumskurs, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern auf einem s

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Gefährdung der Freiheitsrechte 01.03.2019
Berlin/Darmstadt (ots) - Anlässlich des 70. Jubiläums des Grundgesetzes legt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem neuen Buch "Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen m

Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus 01.03.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser Situation

Rupprecht/Altenkamp: Steuerliche Forschungsförderung bringt Innovationsschub 01.03.2019
Berlin (ots) - Gesetzesentwurf des Finanzministeriums geht in die richtige Richtung Das Bundesfinanzministerium hat einen Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförd

EU-Terminvorschau vom 4. bis 10. März 2019 01.03.2019
Berlin (ots) - Montag, 4. März Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie Die Minister beraten über den aktuellen Stand der Gasrichtlinie und über die Fazilität "Connecting Euro

Der Tagesspiegel: Sicherheit auf der Gorch Fock: Bundesrechnungshof widerspricht Verteidigungsministerium 01.03.2019
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht die Sicherheit des Personals auf der Gorch Fock - anders als das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) - auch nach der Instandsetzung von 2012 gefä

EU diskutiert Klimastrategie: Bundesregierung muss sich für Anhebung der Klimaziele einsetzen 01.03.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert ein treibhausgasneutrales Europa deutlich vor 2050 - Diskussion im EU-Energieministerrat am Montag zur Klima-Langfriststrategie - Bundesregierung muss Be

Der Tagesspiegel: Verfassungsgericht entscheidet über Sterbehilfe / Zweitägige Verhandlung im April 01.03.2019
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden.

Der Tagesspiegel: Verfassungsgericht entscheidet über Sterbehilfe/ Zweitägige Verhandlung im April 01.03.2019
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden.

Kölner Stadt-Anzeiger: Abgeschobener Islamist Bilel Ben A. galt laut nordrhein-westfälischem LKA früh als Terrorhelfer Anis Amris 01.03.2019
Köln (ots) - Bereits acht Monate vor dem Lkw-Terrorakt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 war das Landeskriminalamt NRW davon ausgegangen, dass der spätere Attentäter Anis Amri mit

NOZ: Staatsanwaltschaft Osnabrück will Bande für Millionen-Diebstahl bei VW anklagen 01.03.2019
Osnabrück (ots) - Staatsanwaltschaft Osnabrück will Bande für Millionen-Diebstahl bei VW anklagen Hunderte Motoren und Getriebe aus Volkswagen-Werk gestohlen Osnabrück. Im Fall des massenhaft

Sven Schröder: "Ländliche Entwicklungen in Brandenburg stärken: Jetzt eine zielführende Landesplanung auf den Weg bringen." 01.03.2019
Potsdam (ots) - Am 29.1.2019 hat das Kabinett der Brandenburger und Berliner Regierung in einer gemeinsamen Sitzung den Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion, den LEP-HR, in seinem 2. Ent

Thomas Jung: "Wir müssen sogenannten 'Flüchtlingen' mit Sicherheitshaft und konsequenter Abschiebung Respekt vor unserem Gesetz verschaffen" 01.03.2019
Potsdam (ots) - Zwei junge Frauen sind im Schlosspark Königs Wusterhausen von einer Gruppe Asylbewerber (zwischen 18 und 25) belästigt worden. Selbst drei Polizisten, die den Mädchen helfen wollten

neues deutschland: Nordkorea-Experte Frank zum Scheitern des Gipfels in Hanoi: "Die eigentlichen Verhandlungen gehen jetzt erst richtig los" 01.03.2019
Berlin (ots) - Der Nordkorea-Experte Rüdiger Frank glaubt, dass nach dem abrupten Ende der Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un die "eigentlichen Verha

Frankfurter Rundschau: Zur richtigen Zeit 01.03.2019
Frankfurt (ots) - Nun gab Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bekannt, Anklage gegen den Premierminister erheben zu wollen. Die Nachricht ist eine Sensation. Denn bis zur Wahl einer neuen Regieru

Mitteldeutsche Zeitung: zu Netanjahu 01.03.2019
Halle (ots) - Bis zur Wahl einer neuen Regierung sind es nur noch sechs Wochen. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und fast noch mehr als die Vorwürfe selbst könnten Netanjahu die Reaktionen darauf

Mitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft 01.03.2019
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximal

Mitteldeutsche Zeitung: zu Greta Thunberg 01.03.2019
Halle (ots) - Jugendforscher bescheinigen Thunbergs Bewegung eine "gewisse systemsprengende Kraft". Diese ist den Anhängern von "Fridays for Future" um Thunberg gar zu wünschen. Der Satz "Du sollst

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BGH-Urteil, dass Raser Mörder sein können 01.03.2019
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte. Ohne Füh

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