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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: EU-Wahl: Kein Schutz gegen doppelte Stimmabgabe 26.03.2019
Düsseldorf (ots) - Wegen fehlender Kontrollen können EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit immer noch an den Behörden und an den Vorschriften vorbei mehr als einmal ihre Sti

Saarbrücker Zeitung: CDU-Sozialexperte Weiß fordert SPD bei Grundrente zum Einlenken auf - Vorschlag für Einkommensprüfung 26.03.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente au

NOZ: Fleischkonsum: Deutsche essen immer mehr Geflügel 26.03.2019
Osnabrück (ots) - Fleischkonsum: Deutsche essen immer mehr Geflügel Neue Verbrauchszahlen - Anstieg um 45 Prozent seit 1998 - Abwärtstrend bei Schweinefleisch Osnabrück. Die Deutschen essen

NOZ: Lindner: FDP will CO2 in allen Sektoren einen Preis geben 26.03.2019
Osnabrück (ots) - Lindner: FDP will CO2 in allen Sektoren einen Preis geben FDP-Chef fordert Anreize, um CO2 zu vermeiden - Grüne für "Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne" Osnabrück. FDP-Chef

NOZ: Göring-Eckardt: Behörden zwingen tausende Behinderte in Heime 26.03.2019
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Behörden zwingen tausende Behinderte in Heime Grünen-Fraktion fordert Abschaffung des Mehrkosten-Vorbehalts - Scharfe Kritik an Regierung zum 10. Jahrestag der

Mitteldeutsche Zeitung: Kampf gegen Masern/ Sachsen-Anhalts Kinderärzte fordern Impfpflicht 26.03.2019
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Kinderärzte fordern im Kampf gegen Masern eine Impfpflicht für Kinder und stellen sich damit hinter einen Vorstoß des Bundes. "Die Masern müssen endlich ausgero

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Investorenkonferenz für Kohle-Ausstieg 26.03.2019
Halle (ots) - Halle - Eine Investorenkonferenz im Frühsommer 2019 soll nach Plänen von Sachsen-Anhalts Landesregierung den Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier anstoßen. "Die Energie- und

Rheinische Post: Kutschaty hält Untersuchungsausschuss im Fall Lügde für "nahezu unvermeidbar" 26.03.2019
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Lügde einen Parlamentarischen Untersuchungsa

Rheinische Post: NRW will gleiche Gleise für Stadtbahnen 26.03.2019
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will die anstehende, milliardenschwere Generalsanierung der landesweiten Stadtbahnen für eine Harmonisierung der Gleissysteme nutzen. Wüst

Vier Jahre Militärintervention im Jemen: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen! 26.03.2019
München, Paris (ots) - Deutschland soll den Export von Waffen und deren Komponenten nach Saudi-Arabien weiterhin aussetzen. Dazu fordert Ärzte der Welt die Bundesregierung in einem offenen Brief an

Jörg Meuthen: "Ich stimme heute für ein freies Internet und gegen das neue EU-Urheberrecht!" 26.03.2019
Berlin (ots) - Das EU-Parlament stimmt heute über die Grundlagen für das umstrittene neue EU-Urheberrecht ab. Die Entscheidung wird gegen Mittag erwartet. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeor

NABU sichtet Planunterlagen zur Fehmarnbeltquerung 26.03.2019
Berlin (ots) - Der NABU will gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung klagen, wenn im Zuge des Planverfahrens Naturschutzbelange nicht ausreichend geprüft und berücksichtigt wurden. Der rund 1

phoenix runde live aus Straßburg: Deutschland in Europa - Vom Musterschüler zum Bremser?, Dienstag, 26. März 2019, 22.15 Uhr 26.03.2019
Bonn (ots) - Erst bewundert, jetzt kritisiert: Deutschland schlägt in der Europäischen Union inzwischen mehr Skepsis als Anerkennung entgegen. Jahrelang einer der Motoren in der EU, ist Frankreich i

BRIGITTE LIVE begrüßt Robert Habeck am 25. April 2019 auf dem Podium im Maxim Gorki Theater Berlin 26.03.2019
Hamburg (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE begrüßen BRIGITTE-Chefredakteurin Brigitte Huber und Meike Dinklage, Ressortleitung Zeitgeschehen, den derzeitigen Star der Grünen, Robert

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusiver Gedanke in der BA fest verankert // BA-Presseinfo Nr. 12 26.03.2019
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt noch stärker auf die Inklusion von Menschen mit Schwerbehinderung. Die aktuelle Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung bei d

"Denn jede Stimme zählt - jeden Tag" - Democracy App startet Wahl-O-Meter: User überprüfen, ob sie der "richtigen" Partei ihre Stimme gegeben haben 26.03.2019
Frankfurt/Main, Berlin (ots) - Für Bürger: Direktkandidaten-Voten werden sichtbar. Für Politiker: App gibt Stimmungsbild von Community zu nträgen und Gesetzen, nach Wahlkreisen aufgeschlüsselt. Hert

Paritätischer fordert Bundesrat zu mehr Anstrengungen für die Pflege auf 26.03.2019
Berlin (ots) - Mit einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Bundesrat wirbt der Paritätische Wohlfahrtsverband um Unterstützung des Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen u

Thomas Jung: "Islamistische Disko-Prügler: Totales Versagen von Rot-Rot" 26.03.2019
Potsdam (ots) - Wieder werden mutmaßliche Straftäter wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen. Diesmal geht es um vier Syrer (21-40 Jahre), die im August 2018 einen Club

Zwischenbericht der Verkehrskommission angesichts der großen Herausforderung im Verkehrssektor unzureichend 26.03.2019
Berlin (ots) - Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG 1) der Neuen Plattform Mobilität (NPM), der sogenannten Verkehrskommission, ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (

Rheinische Post: DIHK-Chef warnt nach Londoner Parlamentsentscheidung vor hartem Brexit 26.03.2019
Düsseldorf (ots) - Ein harter Brexit ist nach Einschätzung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach der jüngsten Entscheidung des britischen Unterhauses wieder wahrscheinlicher geworden. "Uns rennt

Ende des freien Internets - EU-Urheberrechtsreform beschlossen 26.03.2019
Berlin/Brüssel (ots) - Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: "Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreih

Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen 26.03.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten [1] erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Ministerin Julia Klöckner ignoriert Staatsziel Tierschutz 26.03.2019
Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik zieht Bilanz nach einem Jahr Landwirtschaftspolitik mit Julia Klöckner: Trotz großer Versprechungen hat sich an vielen Missständen in der Tierhaltung

Frei: Systematische Verhinderung von Abschiebungen muss strafbar werden 26.03.2019
Berlin (ots) - Forderung des BAMF-Präsidenten verdient Unterstützung Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert, die systematische Verhinderun

Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß umsetzen 26.03.2019
Berlin (ots) - Keine Uploadfilter im nationalen Recht Das Europäische Parlament hat heute die EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-