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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Einkommensrunde 2019 Tarifabschluss für öffentlichen Dienst in Hes-sen 29.03.2019
Berlin (ots) - "Mit dieser Tarifeinigung ist ein fairer Kompromiss gelungen. Hessen bleibt damit als Arbeitgeber nicht nur konkurrenzfähig, sondern kann sogar einige positive Akzente setzen." Das

NOZ: Bürgermeister Sieling zu Polizeikosten: Andere Bundesländer sollten sich Vorbild an Bremen nehmen 29.03.2019
Osnabrück (ots) - Bürgermeister Sieling zu Polizeikosten: Andere Bundesländer sollten sich Vorbild an Bremen nehmen SPD-Politiker schlägt Fonds für Hochrisikospiele vor - "Wenn nicht, werden wir

"Geordnete Rückkehrgesetz": Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt sich klar gegen Pläne von Bundesinnenminister Seehofer 29.03.2019
Berlin (ots) - Die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer zur Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverba

EU-Terminvorschau vom 1. bis 7. April 2019 29.03.2019
Berlin (ots) - Montag, 01. April Saarbrücken: EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im saarländischen Landtag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist zu politischen Gesprächen i

Leikert: Brexit darf die Europawahl nicht gefährden 29.03.2019
Berlin (ots) - Austrittsabkommen scheitert zum dritten Mal im Unterhaus Das Unterhaus hat der britischen Premierministerin erneut die Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkomme

Neue Westfälische (Bielefeld): Umweltministerin fordert Batteriezellenproduktion für E-Autos in Deutschland: "Wir dürfen nicht zum Museum für den Verbrennungsmotor werden" 29.03.2019
Bielefeld (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert für die neue klimafreundliche Generation von E-Autos eine Batteriezellenproduktion in Deutschland. "Die Batterie ist der neue M

Rheinische Post: Familienunternehmer setzen nach Brexit-Votum auf EU-Verbleib Großbritanniens 29.03.2019
Düsseldorf (ots) - Nach dem Scheitern der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus setzen die deutschen Familienunternehmer auf ein zweites Referendum und den Verbleib Großbritanniens in der EU. "Au

Kölner Stadt-Anzeiger: Umweltministerin Schulze wirft Agrarministerin Untätigkeit bei der Senkung der Nitratbelastung vor/Für Ausstieg aus Glyphosat-Einsatz 29.03.2019
Köln (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verstärkte Anstrengungen gegen die zu hohe Nitratbelastung von Böden und Gewässern. Klöckner

neues deutschland: Aus der Mitte der Gesellschaft - Kommentar zu den Schülerstreiks "Fridays for Future" 29.03.2019
Berlin (ots) - Kleine Kinder sagen bekanntlich, was sie denken, und werden dafür von den Erwachsenen geliebt oder belächelt. Wenn Jugendliche dies tun, reagieren viele Ältere schon nicht mehr so fr

Franz Wiese: "Die Fertigstellung des BER im Oktober 2020 ist mehr als unrealistisch!" 29.03.2019
Potsdam (ots) - Nach der heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sind sich Luftfahrtexperten einig: Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass der vermeintli

Allg. Zeitung Mainz: Absurd / Mario Thurnes zu Heim- und Pflegekindern 29.03.2019
Mainz (ots) - Die Regelung, dass Heim- und Pflegekinder drei Viertel ihres ersten Einkommens abgeben müssen, ist absurd. Es ist eine Summe, die in den öffentlichen Haushalten keine Rolle spielt. Sc

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit 29.03.2019
Halle (ots) - Egal, was einem noch an Möglichkeiten einfällt - Theresa May wollte es nicht. Sollte sie am 10. April noch im Amt sein, steht ihr nicht weniger als ein demütigender Gang nach Canossa

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten 29.03.2019
Halle (ots) - Die Bundesregierung kündigt an, gemeinsame europäische Waffenexporte an Riad zumindest unter bestimmten Bedingungen wieder zu erlauben. Zum einen will sich Deutschland bei seinen EU-P

Kölnische Rundschau: zu Spahn/Lauterbach/Widerspruchslösung bei Organspende 29.03.2019
Köln (ots) - Der Körper ist nicht sozialpflichtig¶ Raimund Neuß zur Rechtslage bei Organspenden¶ Zehntausend Patienten stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Bestenfalls einem Dritt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fußball und Risikospielen 29.03.2019
Halle (ots) - Ohnehin stimmt die Grundsatzentscheidung der Leipziger Richter mit dem überein, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen denkt: dass Vereine, die unfassbare Summen für Transfers un

Straubinger Tagblatt: An der Brexit-Klippe 29.03.2019
Straubing (ots) - Jetzt ist das Schlamassel komplett, und das Land steht wieder an der Brexit-Klippe. Der ungeregelte Austritt droht am 12. April. Um die chaotischen Konsequenzen eines No-Deal-Szenar

NABU: Politik muss Mobilität verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich gestalten 29.03.2019
Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke zur heutigen Beratung des Lenkungskreises "Nationale Plattform Zukunft Mobilität" über den Bericht der Verkehrskommission: "Die Klimaschutzziele beim

BERLINER MORGENPOST: Die Zeche zahlt der Fahrgast / Leitartikel von Gilbert Schomaker zum Streik bei der BVG 29.03.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Der für Montag angekündigte BVG-Streik ist maßlos, völlig überzogen und trifft die Falschen - und das gleich zweimal. Der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geplante

BERLINER MORGENPOST: Grütters macht den Weg frei / Kommentar von Christine Richter zu Monika Grütters 29.03.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner CDU muss in Berlin Profil zeigen. Und deutlich machen, was sie anders und besser machen will als die rot-rot-grüne Koalition. Kai Wegner, der von vielen Kreisv

Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsstreit im Bundessicherheitsrat Abgerüstet - vorerst! Thomas Seim 29.03.2019
Bielefeld (ots) - Der Bundessicherheitsrat hat mal wieder über Waffenexporte entschieden. Nun wissen wir: Direkte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegen weiterhin auf Eis. Gleichzeitig allerdings

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Brexit 29.03.2019
Bielefeld (ots) - Nein, aller guten Dinge sind nicht drei: Auch im dritten Anlauf hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal bekommen - und langsam, abe

Rheinische Post: Kommentar: Kampf den Shisha-Bars 29.03.2019
Düsseldorf (ots) - Die Shisha-Bars, die seit einigen Jahren in vielen Städten wie Pilze aus dem Boden schießen, geraten zunehmend ins Visier der Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Nachdem bereits P

Rheinische Post: Kommentar: Vereine müssen zahlen 29.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der deutsche Profifußball macht im Jahr über vier Milliarden Euro Umsatz. Deshalb ist er ein großer Steuerzahler. Bislang haben sich die Vereine mit dem Verweis auf die Steuerlast

Rheinische Post: Kommentar: Theresa May hat versagt 29.03.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen: Theresa May hat als Brexit-Premierministerin versagt. Beim zentralen Projekt ihrer Amtszeit muss ihr jetzt das Heft des Handelns aus der

Westdeutsche Zeitung: Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Ein Zeichen der Liga? / Ein Kommentar von Olaf Kupfer 29.03.2019
Düsseldorf (ots) - Wie albern es wäre, wenn zum Beispiel aus Bremen nach jedem Hochrisiko-Spiel eine Rechnung an die Deutsche Fußball Liga (DFL) gehen würde, während etwa in Nordrhein-Westfalen das