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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Anteil der Zuwanderer, die an Deutschtests scheitern, 2018 weiter gestiegen 22.03.2019
Osnabrück (ots) - Anteil der Zuwanderer, die an Deutschtests scheitern, 2018 weiter gestiegen Zahlen des Bundesinnenministeriums: Durchfaller-Quote von 45 Prozent - AfD: "Äußerst bedenklich"

Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel Wirtschaftsminister verärgert: Rosarium und Naumburger Dom sollen Kohle-Geld bekommen 22.03.2019
Halle (ots) - Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen. Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das

Wohnungskauf Kosmosviertel nur bedingt wirtschaftlich 22.03.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 22.03.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Wohnungsankauf im Berliner K

JU-Chef Berlin: "Kai Wegner ist Vorsitzender der Abteilung Intrige" 22.03.2019
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Christoph Brzezinski, hat sich im Machtkampf der CDU in der Hauptstadt auf die Seite von CDU-Landeschefin Monika Grütters geschlagen. Wie der

BDI reagiert zurückhaltend auf EU-Beschlüsse 22.03.2019
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat zurückhaltend auf die Beschlüsse des EU-Gipfels reagiert. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte am Freitag im Inforadio vom rbb

Connemann: Freier Journalismus ist für die Demokratie unverzichtbar 22.03.2019
Berlin (ots) - Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird rechtssicher, eindeutig und praxistauglich umgesetzt Am gestrigen Donnerstag hat die Große Koalition das Gesetz zum Schutz von Ges

dpa unterstützt internationale Kampagne für die Reform des Urheberrechts: 260 europäische Medienunternehmen und Medienschaffende haben unterzeichnet 22.03.2019
Berlin (ots) - Die Deutsche Presse-Agentur dpa unterstützt einen europaweiten Aufruf für die Reform des Urheberrechts. Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk- und TV-Anbieter

Rheinische Post: Grünen-Spitzenkandidat Giegold sieht nach EU-Brexit-Beschluss höhere Chance für Verbleib in der EU 22.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die EU-Gipfelentscheidung zum Brexit begrüßt. "Die Einigung legt die Zukunft Großbritanniens geschickt in die

Winkelmeier-Becker/Wellenreuther/Körber: Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" mit Sitz in Karlsruhe 22.03.2019
Berlin (ots) - Stärkung des Rechtsstaats: Realisierung des "Forum Recht" schreitet voran Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag die Errichtung der Stiftung "Forum Recht" mit Sitz

Hardt: Guaidós Stabschef muss umgehend freigelassen werden 22.03.2019
Berlin (ots) - Maduro eskaliert Lage weiter - Internationale Staatengemeinschaft muss Druck erhöhen Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero,

Bayernpartei: Fusionsgespräche Deutsche Bank/Commerzbank - Politik soll sich raushalten 22.03.2019
München (ots) - Voll des Lobes sind weite Teile der Großen Koalition über die Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Berliner Politik h

Ulm gegen Artikel 13 22.03.2019
Ulm (ots) - Europaweit werden die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter dem Stichwort "Artikel 13" gegen die geplante Reform des Urheberrechts zu demonstrieren. So auch in Ulm, Ravensbu

junge Welt: Russlands Botschafter Netschajew zur Konfrontationspolitik der NATO 22.03.2019
Berlin (ots) - Sergej N. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik, kritisiert im Interview mit junge Welt einen aggressiven Umgang gegenüber Russland nach der Aufkünd

Beatrix von Storch: Das Kolpingwerk grenzt die AfD zugunsten der Altparteien aus 22.03.2019
Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Europawahl hat das katholische Kolpingwerk die AfD kritisiert. Die von der CDU-Politikerin Ursula Groden-Kranich geführte Organisation ruft dazu auf, die AfD nic

Bernd Lucke schreibt einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments: Artikel 13 stoppen! (FOTO) 22.03.2019
Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament sollte die Abstimmung bis nach der Europawahl vertagen, um die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Die Bürger der europäischen Staaten müssen die Ge

Leikert: London muss jetzt die Blockade überwinden 22.03.2019
Berlin (ots) - EU kommt Großbritannien mit Fristverlängerung entgegen Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien eine längere Frist für den Austritt aus der Europäischen Union einge

Zyklon Idai zerstört DREAM-Gesundheitszentren in Beira / Deutsche AIDS-Stiftung bittet um Nothilfe 22.03.2019
Bonn (ots) - Der Zyklon Idai hat in Südostafrika verheerende Schäden angerichtet. Besonders stark verwüstet ist die Region um die Hafenstadt Beira in Zentralmosambik. In Beira betreibt die ökumenis

EU-Kommission: Fragen und Antworten zur Reform des europäischen Urheberrechts 22.03.2019
Berlin (ots) - Am Dienstag, den 26. März 2019 wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberechts abstimmen. Vor der Abstimmung über die heiß diskutierte Richtlinie hat die

EU-Terminvorschau vom 23. bis 31. März 2019 22.03.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

neues deutschland: Verheugen: Zweifel, dass Manfred Weber das Zeug zum EU-Kommissionspräsidenten hat 22.03.2019
Berlin (ots) - Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Manfred Weber, nicht als künftigen Kommissionschef. "Es gibt do

neues deutschland: Bremer Bürgermeister Sieling: Auswahl des SPD-Kanzlerkandidaten muss strukturierter ablaufen 22.03.2019
Berlin (ots) - Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling hat die bisherige Art und Weise der Kanzlerkandidatenfindung der SPD kritisiert. "Die Art und Weise, wie Kanzlerkandidaten in den letzten Jah

Frankfurter Rundschau: Trumps destabilisierendes Tweet 22.03.2019
Frankfurt (ots) - Mitten in dieses Wespennest hat US-Präsident Donald Trump gestoßen, in dem er ohne Rücksprache mit den Verbündeten per Twitter erklärte, nach 52 Jahren sei es für die USA Zeit, die

Staats- und Regierungschefs versäumen Anhebung des EU-Klimaziels für 2050 / Niebert: "Mit den aktuellen EU-Klimazielen landen wir bei 3 Grad Erderhitzung" 22.03.2019
Berlin/Brüssel (ots) - Während die Klimakrise europaweit immer mehr junge Menschen auf die Straßen treibt, konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem heutigen Treffen im Eu

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Trump / Golan 22.03.2019
Heidelberg (ots) - Warum tut Trump das? In erster Linie dürfte die Entscheidung ein Wahlgeschenk an seinen Freund Benjamin Netanjahu sein, der angesichts von Korruptionsskandalen einen außenpolitisch

KN: Betrunkene Polizeischüler sollen Jugendliche schikaniert haben 22.03.2019
Kiel (ots) - Die Polizeischule in Eutin ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wie das Landespolizeiamt den "Kieler Nachrichten" bestätigte, wird aktuell gegen drei Polizeischüler wegen Körp